Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen
Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung von Daten aus dem Einwohnermelderegister
Wer vor Vollendung des 18. Lebensjahres ein Beschäftigungsverhältnis beginnt, muss sich vor Aufnahme dieser Beschäftigung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ärztlich untersuchen lassen. Außerdem müssen sich Minderjährige vor Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres einer Nachuntersuchung unterziehen. Für diese ärztlichen Untersuchungen wird ein Untersuchungsberechtigungsschein benötigt.
Ordnungsbehördliche Angelegenheiten
Friedensschlichtungstätigkeit bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten
Vaterschaftsanerkennung, Unterhalt und Sorgerecht
Prüfung von Vorkaufsrechten Der Stadt Bergisch Gladbach steht ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen zu. Hierzu müssen bestimmten Voraussetzungen erfüllt sein. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinden ist in den §§24 bis 28 des Baugesetzbuch geregelt. Bei Abschluss eines Grundstück
Umsetzung Altstadtgerechte Beleuchtung und Aufwertung Herrichtung historische Burgmauer Der Burggraben prägt im unmittelbaren Umfeld der Denkmäler Malerwinkel, Rathaus, Burgmauer und Bergisches Museum maßgeblich das Stadtbild und den öffentlichen Raum. Ziel des Stadterneuerun
Rechtliche Grundlagen Gesetzliche Definition „Barrierefreiheit“ Der Begriff der Barrierefreiheit ist gesetzlich definiert, nämlich im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes BGG : § 4 BGG§ 4 BGG Barrierefreiheit Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, tech
Stadtentwicklungsbetrieb Bergisch Gladbach - AöR 3 - Recht, Sicherheit und Ordnung 32.2 Öffentlich-rechtliche ...
T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und über das ... auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und über das ...
Maßnahmenkatalog Runder Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen Anlage Seite 1 von 3 Stand: Januar 2017 Maßnahmenbezeichnung Umsetzungszeitraum Verkehrsträger Baulastträger Kosten 2 Änderung Signalisierung Bergisch Gladbacher Straße, Johann-Bensberg Straße kurzfristig MIV und Öffentlicher
B e k a n n t m a c h u n g Widmungsverfügung Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land NordrheinWestfalen StrWG NRW vom 23.09.1995 GV NRW S. 1028 in der zur Zeit geltenden Fassung werden folgende Verkehrsfl ächen unter Einstufung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr g
Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb der Vorhaltenden Stelle DigiÖffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb der Vorhaltenden Stelle DigiÖffentlich-rechtliche Vereinbar
Stadt Bergisch Gladbach Der Bürgermeister Federführender Fachbereich Stadtplanung Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 0085 2017 öffentlich Gremium Sitzungsdatum Art der Behandlung Rat der Stadt Bergisch Gladbach 22.02.2017 Entscheidung Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebes Bergi
dem Vorkaufsberechtigten zustande. Da es sich um das Recht handelt, in einen bereits geschlossenen Vertrag einzutreten ...
Der Bürgermeister Der Bürgermeister Der Bürgermeister Der Bürgermeister Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Bergisch Gladbach zur Ausübung eines besonderen VorkaufsSatzung der Stadt Bergisch Gladbach zur Ausübung eines be
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind: ? Art.15: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen ... ? Art.16: Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten ? Art.17: Recht ... Löschung Vergessenwerden ? Art.18: Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung ? Art.20: ... auf Datenübertragbarkeit ? Art.21: Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ? Art ...
Fakt ist, dass die Möglichkeit der Differenzierung der Hebesätze im Jahr 2025 vom Land NRW den Kommunen eröffnet wurde und deshalb auch Bergisch Gladbach nach Ratsbeschluss seitdem unterschiedliche Hebesätze für Wohnimmobilien (598 Prozentpunkte) und für Nicht-Wohngebäude sowie unbebaute Grundstücke
Jahres werden wir Sie in unserer 14tägien Webinar-Reihe „Recht praktisch“ aktuell und kompakt über all diese Themen ...
Mit dabei waren drei zweite Klassen der Gemeinschaftsgrundschule An der Strunde.Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Kinder in Afrika leben und welche Rechte sie haben. Naomi Reich, Afrika-Referentin von Terre des Hommes, sprach mit den Schülerinnen und Schülern über den Alltag von Kindern in Burkina
Das Thema Ressourcenschonung nimmt für Unternehmen aus Industrie und Handwerk einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Wollen auch Sie den eigenen Betrieb optimal aufstellen, Kosten minimieren und Ressourcen und Klima schonen? Stellen Sie sich Herausforderungen wie der Optimierung Ihrer Produktion u
Moniert wurde durch die Beschwerdeführer, dass ein Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen sei. Die Kommunalaufsicht hat die Angelegenheit eingehend geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt rechtmäßig gehandelt hat und insbesondere kein Planfeststellungsverfahren erforderlich war. Im E
Für den Neubau zeichnet sich die Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH verantwortlich. Die planerische und bauliche Umsetzung erfolgte nach einem mehrstufigen, europaweiten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch die Pellikaan Bauunternehmung Deutschland GmbH, mit der die Bädergesells
Die 23-Jährige war am 3. Februar 1996 in ihrer Wohnung in der Marjampolstraße Opfer eines rechtsextremen und frauenverachtenden Mordes geworden. Die Bundesregierung erkannte die Tat im Jahr 2009 offiziell als rechtsextrem motiviertes Verbrechen an.Patricia Wright wäre an diesem Montag 53 Jahre alt g
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„In den vergangenen Jahren gab es mehrere Male den Ansatz, die Herausforderungen des Verkehrs im Rechtsrheinischen gemeinsam anzugehen. Am Ende führte bisher keine der Initiativen zu einem wirklichen Erfolg. Dabei ist es in unserer hochdynamischen und technisierten Zeit geboten, ein aufeinander abge
Die neu eingerichtete Fachgruppe Brandschutzerziehung der Feuerwehr Bergisch Gladbach setzt damit unter Leitung von Unterbrandmeisterin Nicole Haag ein neu entwickeltes Konzept zur Vermittlung von Kenntnissen mit dem Umgang von Zündmitteln, das Verhalten im Brandfall und das richtige Alarmieren von
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