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Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunalwahl 2020

Die Kommunalwahl findet - wie festgelegt - am 13. September 2020 statt und wird als Urnen- und Briefwahl durchgeführt!
Die Aufstellungsversammlungen der Parteien sind im Rahmen der CoronaSchVO möglich und als Präsenzversammlung mit einer Mindestteilnehmerzahl und Dokumentationspflicht durchzuführen.
Auch bBei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften sind Hygienestandards (u.a. Abstandsregelungen) zu beachten. Zur Wahlkampf- und Meinungsbildung gelten Ausnahmen gemäß § 13 in der CoronaSchVO vom 08.05.2020. Informationsstände und Haustürbesuche sind grundsätzlich weiter durchführbar.

Information zur Wahlwerbung 2020

Wahlwerbung ist innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Wahlen zulässig und muss spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt sein.  Sie ist dem Wahlbüro anzuzeigen.

Eine detaillierte Information finden Sie hier.

Volksinitiativen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Aufbruch Fahrrad" wird gefolgt.

- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Straßenbaubeiträge abschaffen" wird nicht gefolgt.