Information zur Wahlwerbung 2020

Wahlwerbung ist innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Wahlen zulässig und muss spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt sein.  Sie ist dem Wahlbüro anzuzeigen.

Eine detaillierte Information finden Sie hier.

Volksinitiativen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Aufbruch Fahrrad" wird gefolgt.

- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Straßenbaubeiträge abschaffen" wird nicht gefolgt.