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Termin für die Landtagswahl festgesetzt

Am 15. Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt.
Der Innenminister hat den Wahltermin nach vorheriger Anhörung der im Landtag vertretenen Parteien und nach Beschluss des Landeskabinetts  verkündet. 

Bundestagswahl am 26. September 2021

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 am 8. Dezember 2020 ausgefertigt.
Wahlhelfer können sich ab sofort im Wahlbüro melden.

Wahlwerbung 2021

Wahlwerbung ist innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Wahlen zulässig und muss spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt sein.  Sie ist dem Wahlbüro anzuzeigen.
Wahlwerbung unterliegt der städtischen Sondernurzungssatzung, die hier abzurufen ist.
Ein Informationsschreiben finden Sie hier.

Wahlbewerberaufstellung 2021

Der Bundestag hat für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung erlassen, die es Wahlbewerbern in Pandemiezeiten erleichtern soll, Aufstellungsversammlungen durchzuführen. Hinweise zur Anwendung und den Verordnungstext finden Sie hier.

Volksinitiativen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 folgende Beschlüsse gefasst:
- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Aufbruch Fahrrad" wird gefolgt.

- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Straßenbaubeiträge abschaffen" wird nicht gefolgt.

Folgende Volksinitiativen sind derzeit anhängig:
- ARTENVIELFALT NRW (Erlass vom 30.06.2020)
- GESUNDE KRANKENHÄUSER IN NRW - FÜR ALLE! (Erlass vom 02.09.2020)