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Termin für die Landtagswahl festgesetzt

Am 15. Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt.
Der Innenminister hat den Wahltermin nach vorheriger Anhörung der im Landtag vertretenen Parteien und nach Beschluss des Landeskabinetts  verkündet. 
Wahlhelfer und Wahlhelferteams können sich bereits jetzt unter der Adresse wahlhelfer@stadt-gl.de bewerben.

Wahlwerbung 2021

Wahlwerbung ist innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Wahlen zulässig und muss spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt sein.  Sie ist dem Wahlbüro anzuzeigen.
Wahlwerbung unterliegt der städtischen Sondernurzungssatzung, die hier abzurufen ist.
Ein Informationsschreiben finden Sie hier.

Volksinitiativen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 folgende Beschlüsse gefasst:
- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Aufbruch Fahrrad" wird gefolgt.

- Dem Anliegen der Volksinitiative mit der Bezeichnung "Straßenbaubeiträge abschaffen" wird nicht gefolgt.

Folgende Volksinitiativen sind derzeit anhängig:
- ARTENVIELFALT NRW (Erlass vom 30.06.2020)
- GESUNDE KRANKENHÄUSER IN NRW - FÜR ALLE! (Erlass vom 02.09.2020)