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Aktuelles

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 17. Landtag in Nordrhein-Westfalen auf den 14. Mai 2017 festgelegt. Die Neuwahl des Landtages muss nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden.

Der Muttertag am 14. Mai 2017 wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien Mitte April und den langen Feiertagswochenenden im Frühjahr. Dies kommt sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten zugute, die sich zur Wahl stellen. „Der Wahltermin ermöglicht eine umfassende Information der Wählerinnen und Wähler. So schaffen wir die Grundlage für eine hohe Wahlbeteiligung“,unterstrich Minister Jäger.

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Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge können von Parteien (§2 des Parteiengesetzes), Wählergruppen (mitgliedschaftlich organisierte Gruppen von Wahlberechtigten) und Einzelbewerbern eingereicht werden. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Die Wahlbekanntmachung des Landeswahlleiters finden sie im Ministerialblatt 2016, Nr. 8 vom 24.03.2016. Die Wahlbekanntmachung des Kreiswahlleiters finden Sie im Amtsblatt des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Informationen über Wahlwerbung

Was Sie beachten müssen, wenn Sie beabsichtigen im Wahlkampf aktiv zu werden, erfahren Sie hier.