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Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Herbst 2021

Informationen zur Bundestagswahl gibt es hier in leichter Sprache.

Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen und Bewerber

Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages begann mit der konstituierenden Sitzung am 24.10.2017. Gemäß § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes dürfen die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages erfolgen, also frühestens ab dem 25.03.2020.
Zu diesem Zeitpunkt wird das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Wahlkreise noch nicht abgeschlossen sein. Das Wahlbüro rät daher mit der Vertreterversammlung noch zu warten, um ggf. notwendige Wiederholungswahlen zu vermeiden.

Die Wahlen zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber können frühestens ab dem 25.06.2020 stattfinden (§ 21 Absatz 3 Bundeswahlgesetz).

Was wird gewählt?

Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Er übt u. a. folgende Aufgaben aus:

  • Die Gesetzgebung
  • Die Kontrolle der Regierungsarbeit
  • Beschluss des Bundeshaushaltes
  • Einsätze der Bundeswehr im Ausland
  • ... und vieles mehr

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nach § 12 des Bundeswahlgesetzes alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage,

  • 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • 2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch sogenannte "Auslandsdeutsche", Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben unter bestimmten Voraussetzungen. Näheres erfahren Sie hier auf den Seiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

  • 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  • 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychatrischen Krankenhaus befindet.

Was geschieht bei einem Umzug

Wenn Sie innerhalb von Bergisch Gladbach umziehen, nach Bergisch Gladbach zuziehen oder in einen anderen Ort wegziehen, kann dies Auswirkungen auf Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis haben.