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Landtagswahl am 15. Mai 2022

Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen hat den Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf den 15.05.2022 festgelegt. Im Vorfeld wurde den im Landtag vertretenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.


Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden. Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten. Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen. Dies hätte sich nachteilig auf die Wahlbeteiligung und auf  den Wahlkampf auswirken können. Der Termin kommt demjenigen der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai 2017 nahe.

Was wird gewählt?

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des Landesparlaments - des nordrhein-westfälischen Landtages - gewählt.

Der Landtag ist die Volksvertretung in Nordrhein-Westfalen.

Er übt u. a. folgende Aufgaben aus:

  • Die Gesetzgebung (Landesverfassung und Landesgesetze)
  • Die Wahl anderer Verfassungsorgane
  • Das Etatrecht (mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes beschließt der Landtag über Einnahmen und Ausgaben des Landes)
  • Die Kontrolle der vollziehenden Gewalt (Regierung und Verwaltung)

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist nach § 1 des Landeswahlgesetztes, wer am Wahltag

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

2. das 18. Lebensjahr vollendet hat und

3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.