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Beiträge und Gebühren

Gebührenbefreiung für nicht in den Kanal eingeleitete Wassermengen

Die Gebührenermäßigung für nicht in den Kanal eingeleitetes Frischwasser erfolgt im Rahmen der Jahresabrechnung durch die Stadt Bergisch Gladbach.

Im Einzelnen ist hierzu folgendes zu beachten:

  1. Eine Gebührenermäßigung kann nur gewährt werden, wenn nachweisbar die städtischen Abwasseranlagen nicht in Anspruch genommen werden.
  2. Der Nachweis, der auf dem Grundstück zurückgehaltenen und nicht in den Kanal eingeleiteten Wassermengen, ist durch einen auf Kosten des Antragstellers eingebauten beliebigen geeichten Zwischenzählers (Kaltwasserzähler) zu führen. Sollte der Einbau eines Zwischenzählers im Ausnahmefall nicht möglich sein, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen (z. B. Gutachten der Landwirtschaftskammern oder Innungen).
  3. Eine Gebührenbefreiung kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, in dem der Stadt der Betrieb des Zwischenzählers bzw. der Grund, der eine Gebührenbefreiung rechtfertigt, bekannt ist (Tag der ersten Antragsstel-lung und Registrierung in der städtischen Datenbank).
  4. Die ordnungsgemäße Funktion, sowie der im Rahmen des geltenden Mess- und Eichrechts alle sechs Jahre erforderliche Austausch obliegt dem Gebührenpflichtigen. Dies ist dem Abwasserwerk nachzuweisen, da ansonsten eine Berücksichtigung der Abzugsmenge nicht möglich ist.
  5. Der Antrag auf Gebührenbefreiung für das jeweilige Kalenderjahr ist schriftlich bis spätestens zum 20.01. des darauf folgenden Jahres bei dem Bürgermeister – Fachbereich Umwelt und Technik – Abwasserwerk unter Angabe der Zählernummer und des Zählerstandes zu stellen. Bei Tierhaltung, Gewerbebetrieben und anderen Befreiungsgründen sind die entsprechenden Angaben über Tierzahlen, in der Produktion verbrauchte Wassermengen, etc. ebenfalls bis zum 20.01. mitzuteilen.
  6. Die Gebührenbefreiung erfolgt dann automatisch im Rahmen der endgültigen Jahresabrechnung zu Beginn des Folgejahres. Nach dem 20.01. gestellte Anträge können für das Vorjahr nicht mehr berücksichtigt werden.

Wenn Sie zukünftig die Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen möchten, ist nach der Installation des notwendigen Zwischenzählers erstmalig ein Antrag zu stellen.

In diesem Antrag ist anzugeben:

  1. die Zählernummer
  2. zu welchem Zweck das mengenmäßig über den Zwischenzähler erfasste Leitungswasser verwendet werden soll (Garten, Tierhaltung, etc.) und
  3. dass diese Wassermengen weder direkt (Abfluss, Rohrleitung, Kanäle) noch indirekt (Pumpvorrichtungen) in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden.
  4. Ein Nachweis über die Eichung des Wasserzählers nach Bundes-Eichverordnung (Der Wasserzähler muss alle sechs Jahre gemäß den §§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichverordnung durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden).
  5. Ein Foto des eingebauten Wasserzählers auf dem die Zählernummer, der Zählerstand und die Eichinformationen zu erkennen sind.

Nach der Antragsstellung ist dem Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach jeweils bis zum 20.01. des folgenden Jahres unter Angabe der Zählernummer der Zählerstand schriftlich mitzuteilen, da eine Gebührenbefreiung bei späterer Antragsstellung nicht gewährt werden kann.

Maßgeblich zur Beurteilung der Fristwahrung ist der Posteingang bei der Stadt Bergisch Gladbach.

Bei Tierhaltung, Gewerbebetrieben und anderen Befreiungsgründen ist die entsprechende schriftliche Mitteilung über Tierzahlen, in der Produktion verbrauchte Wassermengen, etc. ebenfalls bis zum 20.01. einzureichen.

Fällt der 20.01. eines Jahres auf einen Samstag oder Sonntag, endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.