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Zustands- und Funktionsprüfung

Sachstand zur Zustands- und Funktionsprüfung

Das Land NRW hat mit Datum vom 17. Oktober 2013 die "Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ (SüwVO Abw) erlassen. Diese Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen von Wohn- und Gewerbegrundstücken. Die aktuelle Fassung dieser Verordnung ist am 13. August 2020 in Kraft getreten.

Bei der sog. Zustands- und Funktionsprüfung (ehemals „Dichtheitsprüfung“) wird untersucht, ob die Schmutzwasserleitungen auf dem Grundstück bis zum städtischen Abwasserkanal tatsächlich dicht sind. Hiernach müssen unzugängliche Schmutzwasserleitungen nach deren Verlegung durch einen Sachkundigen geprüft werden. Bestimmte Leitungen sind auch im Bestand zu prüfen, ohne dass eine Neuverlegung stattgefunden hat.

Bezogen auf das Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bedeutet dies, dass

- bei neu verlegten Schmutzwasserleitungen (z.B. beim Neubau) die Zustands- und Funktionsprüfung grundsätzlich durchzuführen ist.

- bei derzeit vorhandenen privaten Schmutzwasserleitungen bis auf die nachfolgenden Ausnahmen keine generelle Pflicht für eine Zustands- und Funktionsprüfung besteht.

Abwasseranlagen in Wasserschutzgebieten

Nach der Änderung der Rechtsverordnung vom 13.August 2020 sind alle privaten Schmutzwasserkanäle, die nach 1965 errichtet wurden und in einem Wasserschutzgebiet liegen, der Zustands- und Funktionsprüfung nicht mehr zu unterziehen. Somit entfällt sowohl die erstmalige als auch die Wiederholungsprüfung von nach 1965 errichteten privaten Schmutzwasserleitungen in Wasserschutzgebieten.

Im Übrigen sind Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers in Wasserschutzge-bieten zukünftig in den in § 8 Absatz 3 SüwVO Abw aufgeführten begründeten Verdachtsfällen zu prüfen. Eine fristgebundene Prüfung ist darüber hinaus nicht mehr vorgesehen. In begründeten Verdachtsfällen sind:

- Ausschwemmungen von Sanden und Erden,
- Ausspülungen von Scherben,
- Ausspülungen von weiteren Fremdstoffen, die auf eine Undichtigkeit des
häuslichen Kanals schließen lassen,
- Ablagerungen von solchem Material am Einlaufbereich des häuslichen
Anschlusskanals in den öffentlichen Kanal
- Pflicht besteht auch bei Absackungen im Grundstücksbereich oder im
Bürgersteigbereich, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden
schließen lassen oder wenn mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit
an dem Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach gemeldet werden.

Abwasseranlagen zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers

Für private Schmutzwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers - unabhängig davon ob sie innerhalb oder außerhalb von Wasserschutzgebieten liegen
- gilt eine Prüfpflicht bei bestehenden Leitungen. Gewerbebetriebe müssen sich selbst darüber informieren, ob auch sie von der Regelung betroffen sind. Dies ist dann der Fall, wenn für die Art des Gewerbes Anforderungen im Anhang der Abwasserverordnung gelten. Das Abwas-serwerk der Stadt Bergisch Gladbach empfiehlt, sich ggf. bei Verbänden oder bei den jeweilig zuständigen Kammern zu informieren. Die Frist für die späteste Durchführung der Prüfung endet am 31.Dezember 2020 (§ 8 Absatz 5 Satz 1 SüwVO Abw).

Falls Sie weitere Informationen zu diesem Themenkomplex benötigen, erhalten Sie diese selbstverständlich auch bei den zuständigen Mitarbeitern der Grundstücksentwässerungsabteilung des Abwasserwerks.