Rege und konstruktive Diskussionen gab es am Dienstag, den 31. Januar 2023 in der Feuerwache in Refrath: Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, sich die Planungen rund um das Bebauungsplanverfahren zur Verwirklichung der neuen Feuer- und Rettungswache an der Autobahnanschlussstelle Frankenforst anzuhören. Zur Informationsveranstaltung kamen ca. 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgermeister Frank Stein, Beigeordneter Ragnar Migenda, Feuerwehrchef Jörg Köhler und Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Abteilungen Stadtplanung und Umweltschutz.
Da die zum Teil über 100 Jahre alte Wache in Bensberg stark renovierungsbedürftig ist und nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, muss eine neue Feuer- und Rettungswache die alte ersetzen. Nach langer und intensiver Prüfung hat sich durch die besonderen (Lage-) Anforderungen einer Feuer- und Rettungswache einzig die Fläche an der Autobahnanschlussstelle Frankenforst als geeignet erwiesen. Um den Bau der Wache zu ermöglichen, muss dort ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Bürgermeister Frank Stein eröffnete die Veranstaltung und deutete auf die große Bedeutung der neuen Wache hin: „Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen sind und sich informieren wollen, wie die Wache an der Autobahnanschlussstelle Frankenforst realisiert werden kann. Der Neubau ist zwingend notwendig, um bei Brandschutz und Rettungsdienst den heutigen Anforderungen entsprechen zu können“.
Im Anschluss wurden die Bauleitplanverfahren (Aufstellung Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan) im Allgemeinen erläutert und der aktuelle Stand der Planung der neuen Wache vorgestellt. Hierbei wurden zwei Varianten präsentiert, die die räumliche Machbarkeit der Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück darstellen: die Variante „Riegel“ und die Variante „Hof“. Anschließend wurden die Ergebnisse zu den Umweltauswirkungen (Artenschutzgutachten, FFH-Vorprüfung, Prüfung von geschützten Biotopen, Klima- und Luftauswirkungen, Vorabschätzung Schall) erläutert. Alle Unterlagen sind online abrufbar. Außerdem wurden die verkehrliche Erschließung betrachtet und die möglichen Entwässerungsansätze vorgestellt. Nach einer Fragerunde wurden die weitere Zeitplanung und das geplante Vergabeverfahren erklärt – ein Satzungsbeschluss wird im Winter 2024/2025 angestrebt.
In Fragerunden hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und Anmerkungen einzubringen. So wurde beispielsweise kritisiert, dass Bäume auf der Fläche gefällt werden müssen. Hier wurde jedoch versichert, dass alle Eingriffe in die Natur auf einer bereits vorgesehenen Fläche in Herkenrath ausgeglichen werden.
Gefragt wurde weiterhin warum mehr Fläche ausgeglichen werden soll als die geplante Baufläche. Carsten Mai von der Umweltabteilung erläuterte: „Das ist ein normaler Vorgang und letztlich ein ökologischer Sicherheitsaufschlag, da durch den Eingriff und die Bautätigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dass an das Baufeld angrenzende Vegetation beeinträchtig wird, ohne dass dort Flächen versiegelt werden“. Herr Köhler bestätigte „Für die Feuerwache Süd werden, wie vom Rat beschlossen, maximal 8.000 qm Fläche in Anspruch genommen.“
Ebenso wurde der Sorge entgegengetreten, dass dem Bau der Wache eine benachbarte Gewerbenutzung folgen werde. „Alle Planungen werden jährlich im „Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung“ politisch festgelegt und veröffentlicht. Dort ist verbindlich festgehalten, dass es eine Planung für ein neues Gewerbegebiet an diesem Standort nicht gibt“, versicherte Helge Mehrtens, Abteilungsleiterin der Stadtplanung. Eine solche Planung wird überdies von Bürgermeister Frank Stein und Beigeordnetem Ragnar Migenda grundsätzlich abgelehnt. Auch der Eigentümer (ein Betrieb des Landes NRW) lehnt eine Nutzung für Gewerbe ab
Die Informationsveranstaltung fand im Rahmen des formellen Verfahrensschritts der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Bebauungsplanverfahren statt, während Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, schriftlich Stellungnahmen abzugeben, die im weiteren Verfahren bewertet und abgewogen werden. Die Stellungnahmen konnten schriftlich vor Ort, aber können auch noch bis zum 14. Februar 2023 postalisch an das Rathaus Bensberg, Abteilung Stadtplanung, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach, oder per Mail an stadtplanung@c1a755992a5a431ab29e9a079799e68cstadt-gl.de oder telefonisch oder persönlich zur Niederschrift nach Terminvergabe unter 02202-141206 eingereicht werden. Alle Unterlagen, die Präsentationsfolien der Veranstaltung und sonstige Informationen sind unter der Seite der Bauleitplanverfahren zu finden.
Nach Prüfung und Abwägung aller eingereichten Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung entscheiden die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SPLA), mit welchem Ansatz die Bauleitplanverfahren fortgeführt werden. Eine weitere Möglichkeit zur Beteiligung haben Bürgerinnen und Bürger dann im nächsten formellen Verfahrensschritt, der Offenlage. Diese findet auf der Grundlage des ausgearbeiteten Planentwurfs statt.