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Appell an Armin Laschet: Impfung der Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen im Kreis ermöglichen

In einem offenen Brief wenden sich Landrat Stephan Santelmann und die acht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rheinisch-Bergischen Kreises am Donnerstag, den 29. April 2021, an den Ministerpräsidenten. Es geht darum, dass die Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen erst in der dritten Gruppe nach der Impfreihenfolge stehen. In anderen Kommunen und Kreisen werden sie aber bereits jetzt geimpft, da Impfstoff übrig bleibt. Unter anderem weil es weniger Menschen in der Prio 2 gibt.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es aber wohl relativ viele Frauen und Männer über 70.
Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und - beamten appellieren, dass das Land NRW bei der Verteilung des Impfstoffes auch die demographische Situation berücksichtigt und mehr Impfstoff liefert, um die Lehrerschaft zu impfen.

Wir veröffentlichen das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir wenden uns heute mit einem wichtigen Anliegen im Zusammenhang mit der aktuellen
Covid 19 - Impfkampagne an Sie.

Derzeit findet in Nordrhein-Westfalen die Impfung der sogenannten Prio-Gruppe 2 statt.

Zu dieser Gruppe gehören auch die Lehrerinnen an Grund, Sonder- und Förderschulen.
Nicht zu dieser Gruppe gehören die Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen.

Diese sind der Prio-Gruppe 3 zugeordnet und werden derzeit noch nicht geimpft.
Die Zuordnung der Lehrerinnen und Lehrer zur Prio-Gruppe 3 ist in den Städten und
Gemeinden Gegenstand intensiver und kritischer Kontroversen. Die kritische Bewertung
dieser Zuordnung der Lehrerschaft kann man durchaus nachvollziehen, da unbestreitbar
alle Lehrerinnen und Lehrer einem im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung gesteigerten
Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Ist die Zuordnung der Lehrerinnen und Lehrer in die Prio-Gruppe 3 schon aus diesem Grunde nur sehr schwer der Öffentlichkeit zu vermitteln, so hat die Thematik inzwischen eine noch weit darüber hinausgehende Brisanz erfahren. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Stadt Köln und nunmehr auch die Stadt Leverkusen ihren Lehrerinnen und Lehrern aktuell ein Impfangebot machen. Offenbar sind dort in ausreichender Zahl überzählige Impfdosen vorhanden.
Diese Vorgehensweise entspricht nicht den geltenden Vorschriften und führt
verständlicherweise dazu, dass die Lehrerinnen und Lehrer der an diese beiden Städte
angrenzenden Landkreise vehement und durchaus nachvollziehbar von ihren Städten
und Gemeinden bzw. dem dafür zuständigen Rheinisch-Bergischen Kreis ebenfalls ein
unverzügliches Impfangebot fordern.

Dies ist im Rheinisch-Bergischen Kreis jedoch im Unterschied zu den genannten kreisfreien Städten objektiv nicht möglich. Während in Städten wie Köln und Leverkusen aufgrund der demografischen Struktur und einer nicht unerheblichen Zahl von Impfverweigerern offenbar ausreichend viele überzählige Impfdosen vorhanden sind und an andere Bevölkerungsgruppen verimpft werden können, verfügt der Rheinisch Bergische Kreis mit einem hohen priorisierten Seniorenanteil über keinerlei vergleichbare Kontingente überzähliger Impfdosen. Somit kann der Rheinisch-Bergische Kreis den berechtigten und vehementen Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer nach einem unverzüglichen Impfangebot nicht nachkommen.

Es ist der Öffentlichkeit und der Lehrerschaft nicht zu vermitteln, warum das, was in Köln
und Leverkusen möglich ist, im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht realisierbar ist.

Deshalb halten wir es für unabdingbar, dass das Land Nordrhein-Westfalen bei der
Verteilung der Impfdosen auf die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise solche
Unterschiede berücksichtigt und es auch den Regionen, in denen ein relativ hoher
Altersdurchschnitt zu verzeichnen ist und auch kaum Impfverweigerer vorhanden sind,
möglich macht, allen Lehrerinnen und Lehrern ein Impfangebot zu unterbreiten.

Wir bitten Sie sehr herzlich, bei der aktuellen Verteilung der Impfdosen diese Aspekte zu
berücksichtigen und dadurch auch den Rheinisch-Bergischen Kreis in die Lage zu versetzen, den Lehrerinnen und Lehrern der weiterführenden Schulen ein flächendeckendes Impfangebot machen zu können.
Wir machen uns große Sorgen um die politische Vermittelbarkeit der aktuellen Impfkampagne.


Die Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auch
und gerade davon abhängig, dass solche Themen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nachhaltig und gerecht gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Santelmann (Landrat)

Marion Lück (Bürgermeisterin Stadt Wermelskirchen)
Bondina Schulze (Bürgermeisterin Stadt Rösrath)
Stefan Caplan (Stadt Burscheid)
Willi Heider (Bürgermeister Gemeinde Kürten)
Robert Lennerts (Bürgermeister Gemeinde Odenthal)
Christoph Nicodemus (Bürgermeister Stadt Overath)
Frank Steffes (Bürgermeister Stadt Leichlingen)
Frank Stein (Bürgermeister Stadt Bergisch Gladbach)