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Bereitschaft der Stadt für weiteren befristeten Zanders-Pachtvertrag wird nicht genutzt – Investoren und Insolvenzverwaltung uneinig über grundlegende Vereinbarungen

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Bürgermeister Frank Stein und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats nehmen gemeinsam zu den in den letzten Wochen geführten Verhandlungen mit der Zanders Paper GmbH Stellung.

Zu den in den letzten Wochen geführten Verhandlungen zum Thema Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH nehmen Bürgermeister Frank Stein und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats gemeinsam wie folgt Stellung:

Auch unter der Moderation des ehemaligen Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf (FDP), konnte nicht erreicht werden, dass die vom Rat am 15. Dezember 2020 im Interesse der Stadt beschlossenen Bedingungen für einen befristeten Pachtvertrag erfüllt werden. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde, die am 6. Januar 2021 unter allen Beteiligten geführt wurde, steht fest, dass es trotz der ausdrücklich erklärten Bereitschaft der Stadt hierzu nicht zu einem bis zum 30. Juni 2021 befristeten Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH bzw. einem anderen Unternehmen der Jool-Gruppe kommen wird.

Zwischen der Stadt und dem Investor konnte zwar in mündlichen Absprachen Einigkeit über die Vertragspartner des Pachtvertrages und die Höhe der Pacht erreicht werden. Die aber darüber hinaus nach dem Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2020 zwingend notwendige Zusage der Insolvenzverwaltung, die zur Insolvenzmasse der Zanders GmbH iL gehörenden Maschinen und Produktionsmittel verbindlich bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung zu stellen, liegt demgegenüber unverändert nicht vor. Die hierzu erforderliche Einigung zwischen Insolvenzverwaltung und Investor über diese Transaktion ist nicht zustande gekommen.

„Die Stadt Bergisch Gladbach hat vor gut zwei Jahren mit dem kreditfinanzierten Ankauf der Zanders-Produktionsflächen in Millionenhöhe erst die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firma Zanders überhaupt weiterhin in Bergisch Gladbach Papier produzieren kann. Aber die sich daraus ergebenden unternehmerischen Herausforderungen muss der Investor – und zwar mit eigenen finanziellen Mitteln - bewältigen“, erklärt Bürgermeister Frank Stein.

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten (CDU), Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Klaus W. Waldschmidt (SPD), Jörg Krell (FDP), Dr. Benno Nuding (Freie Wählergemeinschaft) sowie Frank Samirae (Bürgerpartei GL) unterstützen ihn bei dieser Aussage.

„Die vielstündigen Verhandlungen Ende Dezember 2020 und in den ersten Januarwoche haben eindeutig gezeigt, dass die Fortführung des Geschäftsbetriebs nicht an der fehlenden Bereitschaft der Stadt zum Abschluss eines befristeten Pachtvertrages scheitert, sondern daran, dass zwischen Investor und Insolvenzverwaltung eine materielle Einigung nicht gefunden werden kann“, so Frank Stein weiter. „Allen Beteiligten ist seit Wochen bekannt gewesen, an welche Voraussetzungen die Stadt ihre Bereitschaft zum Abschluss des Pachtvertrages, schon aus rechtlichen Gründen, knüpfen musste und geknüpft hat.“

Die Stadt bestätigt ausdrücklich ihre Bereitschaft, die bis zum 31. Oktober 2020 praktizierte Verpachtung der Flächen an die Insolvenzverwaltung kurzfristig wieder aufzunehmen. Da dies jedoch abgelehnt wurde, wird nun der Insolvenzverwalter in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember 2020 aufgefordert, die nachvertragliche Nutzung der im Eigentum der Stadt liegenden Flächen zu beenden.

Die jetzt schon seit dem 1. November 2020 stattfindende vertragslose Nutzung der Flächen kann nicht weiter toleriert werden.