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Bergisch Gladbacher Stadtrat beschließt gemeinsame Klimaresolution und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Bergisch Gladbacher Stadtrat beschließt gemeinsame Klimaresolution und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines integrierten KlimaschutzkonzeptesBild vergrößern

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der aktuellen Ratsperiode verschiedene Ausschüsse mit dem Thema “Klimanotstand” befasst. Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr wurde in der Sitzung am Mittwoch, den 11. September 2019, erstmals dazu umfassend beraten.

Die Ausschussmitglieder haben einstimmig beschlossen, auf die Abgabe von Beschlussempfehlungen an den Rat zu verzichten und die Fraktionen zu bitten, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Oktober 2019 untereinander einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag abzustimmen.

Dieser wurde nach guten und konstruktiven Beratungen – so die einstimmige Bewertung der beteiligten Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD - im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss erstmals vorgestellt und als neue Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat mehrheitlich weitergegeben:

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 8. Oktober 2019, mehrheitlich folgende Resolution zur Bewältigung des Klimawandels gefasst. Zudem unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Climate Emergency“.

Resolution zur Bewältigung des Klimawandels

Die Stadt Bergisch Gladbach erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

- Die Stadt Bergisch Gladbach wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Die Stadt Bergisch Gladbach fordert von der Bundesregierung, Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen und ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Klimaschutz eng mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.
- Die Stadt Bergisch Gladbach wird umfassend über lokale Auswirkungen des Klimawandels sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Außerdem haben die Ratsmitglieder die Stadtverwaltung mehrheitlich beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Dies hatte die SPD-Fraktion beantragt:

Der Beschluss lautet:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und einen Zeitplan zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bergisch Gladbach zu entwickeln.
- Dieses Konzept soll insbesondere eine erste Kostenabschätzung und deren Förderfähigkeit im Sinne der „Kommunalrichtlinie“ enthalten.
- Das Konzept und der Zeitplan zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sollen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden.
- Die Verwaltung prüft die Teilnahme der Stadt Bergisch Gladbach am „European Energy Award.“
- Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes soll über Zielvereinbarungen innerhalb der Verwaltung sichergestellt werden.