In der Sondersitzung des AFBL am 10.10.2025 hat der Stadtkämmerer Thore Eggert sowohl Informationen zum Jahresabschluss 2024, als auch zur Zwischenprognose des Jahresergebnisses 2025 und zur Haushaltsaufstellung 2026 bekanntgegeben.
Der Jahresabschluss 2024 der Stadt Bergisch Gladbach fällt mit einem vorläufigen Ergebnis von minus 44 Mio. Euro um circa 20 Mio. Euro besser aus als ursprünglich geplant (geplantes Jahresergebnis 2024: 63,3 Mio. Euro).
Dennoch wird man nun erstmalig ein deutlich negatives Jahresergebnis einfahren. In diesem Zusammenhang verweist der Stadtkämmerer auf den Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung, nach dem 2024 als der Kipppunkt für die kommunalen Haushalte beschrieben wurde (Kommunales Gesamtdefizit: 24,8 Mrd. Euro).
Auch für die kommenden Jahre sieht es düster aus.
„In den Vorjahren konnten bei hohen Plan-Ist-Abweichungen noch positive Jahresergebnisse erreicht werden. Dies sehe ich nun auf absehbare Zeit nicht mehr. Und mit diesem Umstand müssen wir nun, planerisch wie tatsächlich umgehen“. Verwaltung und Politik sind deshalb in der Pflicht, ab 2026 Anpassungen zu erarbeiten, damit die Stadt dauerhaft handlungsfähig ist und ihre Aufgaben wahrnehmen kann - insbesondere der dringend notwendige Abbau des Infrastrukturstaus.
Die andere Seite ist, dass Bund und Land endlich dahin kommen müssen, für die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen auch entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Die 100 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Kommunen klingen zunächst viel. Aber sie werden auf alle 16 Bundesländer aufgeteilt und von diesen an die Kommunen. Dabei hat es jedes Bundesland selbst in der Hand, wieviel von seinem Anteil es an die Kommunen weiterreicht. In Baden-Württemberg sind es zwei Drittel, in NRW gibt es dazu bislang keine Aussage.
Der Städtetag NRW fordert deshalb, dass das Land mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten sollte. Das entspricht dem kommunalen Anteil an den nordrhein-westfälischen Investitionsausgaben der vergangenen fünf Jahre.
Fest steht aber jetzt schon, auch dieses Geld wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können.
„Auf die lange Sicht benötigen wir, um diese Herausforderungen stemmen zu können, eine neue Form der kommunalen Finanzierung“, stellt Eggert fest.
In Bezug auf die Abweichungen im Vergleich zur Planung des Haushaltsjahres 2024 nennt er höhere Erträge beim Einkommenssteueranteil (ca. 8,4 Mio. Euro) und bei den Landeszuweisungen vom Land (ca. 5,5 Mio. Euro). Außerdem seien geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen angefallen als ursprünglich geplant (ca. 14 Mio. Euro). Beim Transferaufwand habe man jedoch gegenüber der Planung mehr Mittel benötigt. So sei z.B. die Eingliederungshilfe mit circa 3,6 Mio. Euro mehr zu Buche geschlagen, gleiches gelte für die Heimunterbringungen (ca. 1,7 Mio. Euro).
Zur Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2025 erläutert Eggert, dass man noch in entsprechenden Gesprächen mit den Fachbereichen sei, weshalb die Zahlen noch mit Vorsicht zu betrachten und in der Tiefe etwaig noch nicht belastbar seien. Im Rahmen des Haushaltsnachtrags 2025 sei ein Ergebnis von minus 60,4 Mio. Euro geplant gewesen, in dem aber auch schon ein globaler Minderaufwand von circa 9 Mio. Euro einbezogen sei, der pauschal von allen geplanten Aufwendungen abgezogen worden sei.
In der Prognose geht er derzeit von einem Jahresergebnis von minus 54 Mio. Euro aus. Die leichte Verbesserung sei vor allem auf höhere Erträge bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Der Plan lag dort bei Erträgen in Höhe von 65,5 Mio. Euro. Die letzte Prognose vom 26.09.25 geht von Erträgen in Höhe von 79 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer aus. Ein weiterer positiver Effekt auf das Jahresergebnis sei ein um voraussichtlich 3 Mio. Euro verringerter Zinsaufwand. „Eigentlich sind dies dem Grunde nach positive Botschaften. Es handelt sich hier aber um Einmaleffekte, die sich strukturell nicht haushaltsverbessernd auswirken werden,“ fasst Eggert zusammen.
Der Stadtkämmerer ergänzt, dass es neben ergebnisverbessernden Faktoren auch solche gibt, die sich ergebnisverschlechternd auswirken. „Wie bei eigentlich allen Kommunen um uns herum, wird der geplante Personal- und Versorgungsaufwand in diesem Jahr nicht ausreichen, um die Aufwendungen in diesem Bereich zu decken. Wir gehen von einem Mehrbedarf von circa 2 Mio. Euro für 2025 und einem Mehrbedarf für 2026 von circa 3,7 Mio.€ aus“.
Auch in anderen Bereichen gibt es ergebnisverschlechternde Änderungen, z.B. im Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Der Betriebskostenzuschuss an die Kitas steigt um ca. 10 % an, was trotz anteiliger Beteiligung vom Land mit einer siebenstelligen Summe zu Buche schlägt. Im Bereich der Eingliederungshilfe kommt man mit den geplanten Aufwendungen, wie bereits in den Vorjahren, aufgrund von weiterhin steigenden Fallzahlen ebenfalls nicht aus. „Diese Entwicklung ist besonders unerfreulich“, so Eggert. „Die weiterhin steigenden Aufwände in der Eingliederungshilfe müssen wir mit Sorge betrachten, denn es stellt uns sowohl gesellschaftlich wie auch finanziell vor große Herausforderungen.“
„Bei den KiBiz-Änderungen kommt das Land aus unserer Sicht erneut seinen Konnexitätsverpflichtungen nicht nach. Ein Trend, der sich leider bereits seit längerem verstetigt und unsere Finanzlage weiterhin verschlechtert, ohne dass wir diesbezüglich gegensteuern könnten.“
Den Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Verwaltung im Dezember in den Rat einbringen. Für den Haushalt 2026 ist man derzeit noch verhalten optimistisch, dass ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann. Trotz der für 2024 und 2025 avisierten negativen Jahresergebnisse stehe derzeit noch ausreichendem Eigenkapital zur Verfügung, insbesondere eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 138 Mio. € zum 31.12.2023. Für 2027 fehle ihm dieser Optimismus jedoch.
Eggert weist mit Nachdruck daraufhin, dass die finanzielle Lage der Kommunen äußerst angespannt ist. Bereits im April 2025 habe das Kommunalministerium NRW mitgeteilt, das lediglich 16 von 427 Kommunen in 2024 in der Lage gewesen seien, ihren Haushalt tatsächlich auszugleichen. 240 Kommunen gehen davon aus, ihre Rücklagen bis 2028 aufgebraucht zu haben, 17 Kommunen seien indes bereits überschuldet.
„Die Kommunalfinanzen bleiben auch für die neue Ratsperiode die große Herausforderung“, so Eggert zum Ende seiner Ausführungen.
Deb Report der Bertelsmann-Stiftung zum Thema finden Sie hier: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/kommunaler-finanzreport-2025