Beschluss des Rates in der Sitzung am 8. Juli 2025 zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

In der Sitzung des Rates am 8. Juli 2025 kam es im Zuge der Beschlussfassung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf Grund eines Zählfehlers der Verwaltung zu einer zunächst falschen Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu diesem Tagesordnungspunkt.

Nach einem Hinweis aus den Reihen des Rates wurde das Abstimmungsergebnis im weiteren Verlauf der Sitzung neu festgestellt. Wegen aus den Reihen des Rates vorgetragenen Einschätzungen, dass ein solches Verfahren möglicherweise rechtswidrig sei, hat Bürgermeister Frank Stein wie in der Ratssitzung angekündigt, die Kommunalaufsicht beim Rheinisch-Bergischen Kreis um ihre Einschätzung gebeten. Die Kommunalaufsicht hat dem Bürgermeister ihre Einschätzung übermittelt, die dieser Mitteilung beigefügt ist. Im Ergebnis ist das Verfahren in der Sitzung nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden.