Bergisch Gladbacher Wahlleiter und Bürgermeister verurteilen Angriffe auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf

Nachdem am Wochenende Unbekannte die Schlösser der Fraktionsbüros von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD im Bergisch Gladbacher Rathaus mit Klebstoff unbrauchbar gemacht, eine übel riechende Flüssigkeit vor den Türen ausgekippt hatten und zwischen den beiden Wahlkampfständen am Samstag in der Fußgängerzone einen Behälter mit beißend riechender Flüssigkeit ausgegossen hatten, ermittelt nun die Polizei.

Ragnar Migenda, der Bergisch Gladbacher Wahlleiter, verurteilt diese Vorgänge auf das Schärfste. „Das sind Angriffe auf den demokratisch legitimierten Wahlkampf und damit auf unsere Demokratie selber. Wer keine Argumente mehr hat und sich radikalisieren möchte, der greift zu solchen Mitteln. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Dies ist für unsere Demokratie, die wie über Jahrzehnte aufgebaut haben, völlig unakzeptabel. Daher müssen wir gegen Hass, Bedrohung und solche Gewalt zusammenstehen.“

Auch Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein ist schockiert: „Das ist eine völlig neue Dimension in Bergisch Gladbach. Politische Auseinandersetzung in Wort und Schrift, hart in der Sache, aber moderat im Ton, ist das Mittel der Wahl, um Stimmen der Wähler zu gewinnen. Aber nicht, politisch unliebsame Mitbewerber mit Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt mundtot machen zu wollen. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der wertschätzender Umgang miteinander und das Akzeptieren anderer Meinungen und politische Vielfalt als demokratische Grundpfeiler gelebt werden.“