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Aktuelle Standorte der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung

In Bergisch Gladbach sind mobile Geschwindigkeitskontrollen geplant. Abweichungen aufgrund von nicht vorhersehbaren aktuellen Verkehrssituationen sind möglich.

In der 16. und 17. Kalenderwoche sind folgende Einsatzstellen vorgesehen:

Montag 17.04.2017 Ostermontag
Dienstag 18.04.2017 Steinacker, Handstr., Hufer Weg
Mittwoch 19.04.2017 Reiser, Heidkamper Str., Strassen
Donnerstag 20.04.2017 Voiswinkeler Str., An der Engelsfuhr, Hermann-Löns-Str.
Freitag 21.04.2017 In der Schlade, Mutzer Str., Dellbrücker Str.
Samstag 22.04.2017 Reuter Str., Frankenforster Str.

Montag 24.04.2017 Kardinal-Schulte-Str., In der Auen, Im Hilgersfeld
Dienstag 25.04.2017 Oberheidkamper Straße, Mutzer Straße, Reiser
Mittwoch 26.04.2017 Alte Wipperfürther Str., Kempener Str., Paffrather Str.
Donnerstag 27.04.2017 Senefelder Str., Gustav-Stresemann-Str., Klutstein
Freitag 28.04.2017 Jägerstr., An der Wallburg, Voiswinkelerstr.
Samstag 29.04.2017 Altenberge-Dom-Str., Schmidt-Blegge-Str.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat mit Wirkung vom 15. Juli 2013 die Verwaltungsvorschrift zu § 48 Abs. 2 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) geändert. In den einleitenden Hinweisen heißt es nun: „Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Transparenz, Veröffentlichung und mehr Kontrollen positive Verhaltensänderungen bewirken . . . Besondere Bedeutung kommt dabei der Ankündigung von Kontrollen und der Veröffentlichung von Messstellen zu . . . Daher sieht die Neuregelung die Verpflichtung der Ankündigung und Veröffentlichung der kommunalen Messstellen vor. Diese Pflicht bezieht sich auf die Messörtlichkeiten, die tagesaktuell zu veröffentlichen sind, nicht aber die genauen Messzeitpunkte."

Konkret verfügt wird die Veröffentlichung der Messstellen in der Verwaltungsvorschrift Nr. 48.26: „Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit sind entsprechend den Sach- und Personalressourcen vorrangig zu gewährleisten. Messstellen sind im Vorfeld mittels geeigneter Medien anzukündigen und zu veröffentlichen."

Die Stadt Bergisch Gladbach greift als geeignetes Medium im Sinne der Vorschrift auf die städtischen Internet-Seiten zurück und veröffentlicht ab sofort im wöchentlichen Rhythmus die an den jeweiligen Wochentagen geplanten Messpunkte der durch die Kommune vorgenommenen Geschwindigkeitsüberwachung. Die Kreispolizeibehörde führt eigene Kontrollen durch; Informationen hierzu finden sich auf den Internet-Seiten der Polizei.