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Aktuelle Standorte der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung

In Bergisch Gladbach sind mobile Geschwindigkeitskontrollen geplant. Abweichungen aufgrund von nicht vorhersehbaren aktuellen Verkehrssituationen sind möglich.

In der 12. und 13. Kalenderwoche sind folgende Einsatzstellen vorgesehen:

Montag 20.03.2017 Taubenstr., Alte Wipperfürther Str., Am Milchbornbach
Dienstag 21.03.2017 Senefelder Str., Ball, Diepeschrather Weg
Mittwoch 22.03.2017 Duckterather Weg, Oberheidkamper Str., Paffrather Str.
Donnerstag 23.02.2017 Hufer Weg, Steinbreche, Franz Heider Str.
Freitag 24.03.2017 Reuterstr, Am Rübezahlwald, Hermann Löns Str.
Samstag 25.03.2017 Reiser, Altenberger-Dom-Straße

Montag 27.03.2017 Schmidt-Blegge-Str., Klutstein, Halbenmorgen
Dienstag 28.03.2017 Kaule, Herkenrather Str., Kardinal-Schulte-Str.
Mittwoch 29.03.2017 Kempener Str., Schützheider Weg, In der Auen
Donnerstag 30.03.2017 Mülheimer Str., Dellbrücker Str., Richard-Zanders-Str.
Freitag 31.03.2017 An der Engelsfuhr, Ferrenbergstr., Heidkamper Str.
Samstag 01.04.2017 Frankenforster Str., In der Schlade

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat mit Wirkung vom 15. Juli 2013 die Verwaltungsvorschrift zu § 48 Abs. 2 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) geändert. In den einleitenden Hinweisen heißt es nun: „Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Transparenz, Veröffentlichung und mehr Kontrollen positive Verhaltensänderungen bewirken . . . Besondere Bedeutung kommt dabei der Ankündigung von Kontrollen und der Veröffentlichung von Messstellen zu . . . Daher sieht die Neuregelung die Verpflichtung der Ankündigung und Veröffentlichung der kommunalen Messstellen vor. Diese Pflicht bezieht sich auf die Messörtlichkeiten, die tagesaktuell zu veröffentlichen sind, nicht aber die genauen Messzeitpunkte."

Konkret verfügt wird die Veröffentlichung der Messstellen in der Verwaltungsvorschrift Nr. 48.26: „Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit sind entsprechend den Sach- und Personalressourcen vorrangig zu gewährleisten. Messstellen sind im Vorfeld mittels geeigneter Medien anzukündigen und zu veröffentlichen."

Die Stadt Bergisch Gladbach greift als geeignetes Medium im Sinne der Vorschrift auf die städtischen Internet-Seiten zurück und veröffentlicht ab sofort im wöchentlichen Rhythmus die an den jeweiligen Wochentagen geplanten Messpunkte der durch die Kommune vorgenommenen Geschwindigkeitsüberwachung. Die Kreispolizeibehörde führt eigene Kontrollen durch; Informationen hierzu finden sich auf den Internet-Seiten der Polizei.