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Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises schlagen Alarm: Kapazitätsgrenzen in der Aufnahme Geflüchteter erreicht – Offener Brief an Ministerpräsident Wüst

Einen Brandbrief versandten am heutigen Donnerstag (22. September) die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rheinisch-Bergischen Kreises an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und weitere Verantwortungsträger auf Bundes- und Landesebene.

Gegenstand des Schreibens ist die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, die sich durch die jüngste Kriegssituation in der Ukraine, aber auch durch die prognostizierte Zunahme von Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten zunehmend verschärft wird.

„Alle Kommunen im Kreis haben seit Beginn der Kriegsereignisse die ihnen zur Verfügung stehenden räumlichen Ressourcen erschlossen und für eine Unterbringung der Kriegsflüchtlinge genutzt; jetzt sind die Kapazitätsgrenzen in den Unterkünften und bei den Mitarbeitenden entweder bereits erreicht oder werden in absehbarer Zeit erschöpft sein“, so Bürgermeister Frank Stein. Die Aussage des zuständigen NRW-Ministeriums, dass keine flächendeckende Überlastung zu verzeichnen sei, sei in diesem Zusammenhang unbegreiflich.

Die acht Hauptgemeindebeamten fordern deshalb den Ministerpräsidenten auf, Stellung zur Rolle des Landes in den besonders dringlichen Aspekten der Flüchtlingsaufnahme zu beziehen. Welche Sofortmaßnahmen plant das Land, um die Kommunen zu entlasten? Wie steht NRW im Verhältnis zu anderen Bundesländern bei der Flüchtlingsaufnahme da? Was steht der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in landeseigenen Unterkünften entgegen?

Weiterhin erwarten die Kommunen auch Antworten auf die Fragen, wie das Land die Kommunen finanziell und personell zu entlasten plant bzw. wie auch nachfolgende Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze oder Plätze in Alten- und Pflegeheimen geschaffen werden können.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern den Ministerpräsidenten auf, über diese Fragen in einen Dialog zu treten. „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis und verstehen Sie, dass wir uns bereits seit längerem in einer krisenhaften Situation befinden, die wir unter den gegebenen und in Aussicht gestellten Rahmenbedingungen nicht mehr bewältigen können.“

Neben Ministerpräsident Wüst wurden mit gleicher Post und demselben Inhalt auch Ministerin Paul, die Regierungspräsidenten in Arnsberg und Köln, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ministerin Scharrenbach, Minister Reul sowie MdL Lucke und Landrat Santelmann angeschrieben.