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Keine Sonderratssitzung zum Thema „Pachtvertrag mit Zanders Paper GmbH“ – Ratssitzungen finden bis auf Weiteres im Bürgerhaus Bergischer Löwe statt

Das Ratsbüro der Stadt Bergisch Gladbach informiert, dass die Voraussetzungen für die Einberufung des Rates im Monat Oktober nicht erfüllt sind.

Ziel der außerplanmäßigen Sitzung sollte der Beschluss über einen langfristigen Pachtvertrag mit der Firma Zanders Paper GmbH sein. Deren Mehrheitsgesellschafter Tom Olander hatte sich zwar Mitte September mit seiner Unterschrift unter einen „Letter of Intent“ verpflichtet, die seit Januar geforderten Unterlagen über den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens bis zum 7. Oktober 2020 vorzulegen. Bereits Ende September berichteten die Medien aber, dass der Unternehmer nicht beabsichtige, diese Frist einzuhalten. Eine Anfrage der Stadtverwaltung wurde von dem Unternehmen nur mit dem Hinweis beantwortet, dass Olander in der Woche ab dem 5. Oktober 2020 in Bergisch Gladbach sei und Gespräche mit den Stakeholdern führen würde.

Die vereinbarte Frist 7. Oktober 2020 ist ohne Einreichung des Gutachtens an die Stadt Bergisch Gladbach verstrichen. Somit liegt die Voraussetzung für einen Abschluss des Pachtvertrags mit der Zanders Paper GmbH nicht vor. Die Sonderratssitzung, die für den 26. Oktober 2020 terminiert war, entfällt deshalb.

Die nächste Sitzung des Rates ist damit die konstituierende Sitzung am 10. November 2020. Die darauffolgende Sitzung findet am 15. Dezember 2020 statt. So lange die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie fortbestehen und Sitzungen des Rates wegen der geltenden Abstandsregelungen nicht im Ratssaal Bensberg stattfinden können, wird der Rat der Stadt Bergisch Gladbach grundsätzlich im Theatersaal des Bürgerhauses Bergischer Löwe tagen. Maßgeblich ist im Einzelfall jeweils der Sitzungsort, der in der Sitzungseinladung und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung genannt wird.