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Keine Ratssitzung vor der Sommerpause – Delegation an den HFA auch im Juni

Vor der Sommerpause wird der Rat der Stadt Bergisch Gladbach nicht mehr in seiner gesamten Größe zusammentreten. Das hat Bürgermeister Lutz Urbach nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie unter Beachtung der aktuellen Vorgaben durch das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Die für Donnerstag, den 25. Juni 2020, geplante Ratssitzung wird nicht stattfinden.

Stattdessen werden die bisher eingegangenen Tagesordnungspunkte an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Dieser tagt am Dienstag, den 23. Juni 2020, im Ratssaal in Bensberg.

Mit einer umfangreichen Mitteilungsvorlage erläutert die Stadtverwaltung die Gründe für dieses Vorgehen.

Hauptaspekt ist die Ungewissheit, ob die epidemische Lage in NRW über den 15. Juni 2020 hinaus festgelegt wird. Für diesen Fall ist die Delegierung der Ratsarbeit auf den HFA möglich.

Um die notwendigen Fristen einhalten zu können, hat die Landesregierung aber auch die Situation für den Sitzungsturnus bis zu den Sommerferien geregelt, falls noch unklar ist, wie lange die epidemische Lage andauert.

Konkret heißt es in dem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen:
„Wenn die jeweiligen Einladungen bis zum 14. Juni 2020 den Amtsträgerinnen und Amtsträgern zugehen, kann die jeweilige Sitzung auch nach einem möglichen Auslaufen der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite im Zuge der erteilten Delegation stattfinden. Das Vorstehende gilt bis zum Beginn der Sommerferien 2020. Danach können Sitzungen nicht mehr im Wege der Delegation stattfinden, da die gesetzliche Grundlage für den Fall (das Bestehen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite) nicht mehr besteht.“
Quelle: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2020-06-02_MHKBG-2_Sitzungsdurchfuehrung_Kommunen.pdf

Als Grund für diese Vorgehensweise nennt Bürgermeister Lutz Urbach zudem die aktuellen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben und die damit verbundene Belastung auch für Mitglieder des Rates, die zu den Risikogruppen zählen.

„Wir haben als Vorgabe eine Mundschutzpflicht und die ersten Sitzungen haben gezeigt, dass die Belastung groß und das Tragen und Debattieren anstrengend sind“, erläutert Bürgermeister Lutz Urbach. „Daher nutzen wir die Regelungen bis zu den Sommerferien. Hoffentlich bleibt die Situation weiterhin stabil, so dass der Rat in dieser Wahlperiode noch einmal tagen kann.“