Mai: Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS weiterhin ausgesetzt

Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen werden auch für den Monat Mai 2020 ausgesetzt. Das haben der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Videokonferenz per Dringlichkeitsbeschluss festgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie finden aktuell keine Rats- und Ausschusssitzungen statt.

Die Gemeindeordnung NRW besagt, dass der Rat seine Entscheidungsbefugnisse an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegieren kann. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Zustimmung per Umlaufbeschluss einzuholen. Eine HFA-Sitzung soll sodann kurzfristig anberaumt werden.

Auch die Ausschüsse sollen ab Juni 2020 nach Ermessen der jeweiligen Vorsitzenden wieder planmäßig tagen können. Bei Verlängerung der pandemischen Lage soll auch die Juni-Sitzung des Rates durch eine HFA-Sitzung ersetzt werden.

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https://www.bergischgladbach.de/news/27296/buergermeister-und-fraktionsvorsitzende-berieten-per-videokonferenz-dringliche-beschluesse-gefasst-politische-arbeit-der-naechsten-wochen-abgesteckt