Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende berieten per Videokonferenz: Dringliche Beschlüsse gefasst, politische Arbeit der nächsten Wochen abgesteckt

Wie anlässlich der Absage von Rats- und Ausschusssitzungen im März angekündigt, hatte Bürgermeister Lutz Urbach für den 5. Mai eine Videokonferenz mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen einberufen, um die drängendsten politischen Entscheidungen zu beraten, die während des vergangenen Monats aufgelaufen sind.

Fortsetzung der politischen Gremienarbeit: Der Haupt- und Finanzausschuss als „Ratsersatz“

Aufgrund der landesweit immer noch aktuellen epidemischen Lage erlaubt es die Gemeindeordnung NRW, dass der Rat seine Entscheidungsbefugnisse an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Verwaltung wurde nunmehr beauftragt, diese Zustimmung per Umlaufbeschluss einzuholen. Eine HFA-Sitzung soll sodann kurzfristig anberaumt werden.

Auch die Ausschüsse sollen ab Juni 2020 nach Ermessen der jeweiligen Vorsitzenden wieder planmäßig tagen können. Bei Verlängerung der pandemischen Lage soll auch die Juni-Sitzung des Rates durch eine HFA-Sitzung ersetzt werden. Um bei Ausschuss- und Fraktionssitzungen die erforderlichen hygienischen Vorkehrungen treffen zu können, soll insbesondere der Ratssaal Bensberg vollständig für diese Zwecke reserviert bleiben.

Die folgenden Anträge bzw. Vorschläge auf Dringlichkeitsentscheidungen wurden sodann beraten:

Begrenzung der Wahlplakate
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, die Sondernutzungssatzung so zu ändern, dass die Anzahl der Wahlplakate pro zugelassener Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber für Kommunalwahlen auf höchstens 200, für alle anderen Wahlen auf höchstens 120 Standorte für DIN A1-Plakate zu begrenzen. Außerdem möge die rechtliche Zulässigkeit eines Verbotes von Plastikhohlkammerplakaten geprüft werden.

Die Entscheidung über die Begrenzung der Plakatstandorte wird gemäß dem Beratungsergebnis auf die Zeit nach der Kommunalwahl vertagt, da das Verteilungsproblem hinsichtlich der Chancengleichheit zu lösen sei; für das Verbot der Hohlkammerplakate wird keine rechtliche Grundlage gesehen.

Antrag der FDP-Fraktion: Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets
Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen mit einem Tablet für den digitalen Unterricht auszustatten, das sie zur persönlichen Verwendung in der Schule erhalten und im Bedarfsfall auch mit nach Hause nehmen können.

Es wurde Einvernehmen erzielt, dass hierzu keine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden soll, sondern der Antrag dem HFA in seiner außerplanmäßigen Sitzung zur Beratung vorgelegt werden soll.

Verzicht auf Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule
Aufgrund der weiterhin verordneten landesweiten Schließung der o.g. Einrichtungen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 1. Bis 31. Mai auszusetzen, unabhängig davon, ob in dieser Zeit eine Betreuung in Anspruch genommen wird.

Es bestand Einvernehmen, die Dringlichkeitsentscheidung wie vorgelegt zu treffen.

Die Dringlichkeitsentscheidungen müssen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung durch den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied formell unterschrieben werden; dies ist noch nicht geschehen, soll aber kurzfristig erfolgen.

Weitere Anträge sollen zunächst dem HFA vorgelegt werden

Weiterhin hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge Maßnahmen ergreifen, um das Begegnen von Fußgängern im Bereich der Schloßstraße (Höhe Hausnrn. 20-42) unter den gegebenen Abstandsregeln (u.a. durch Wegnahme von Parkplätzen) zu ermöglichen und Tempo 30 auf der unteren Hauptstraße (Bereich zwischen Dechant-Müller-Str. und Driescher Kreuz) einzuführen. Außerdem solle die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge für die Erhöhung der Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erarbeiten, außerdem zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur Sicherung bzw. Ausweitung der Begrünung.

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragten ein Moratorium zum Stadthausneubau; die Arbeit am Projekt soll für zunächst 6 Monate unterbrochen und untersucht werden, zu welchen Konditionen ein Zweckbau zum Ersatz der Stadthäuser auf dem Zanders-Gelände errichtet werden kann. Der Neubau der Stadtbücherei soll unabhängig von der Stadthausplanung in das Integrierte Handlungskonzept Stadtmitte eingebracht werden. Anschließend solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragten außerdem auch „Runde Tische Innenstädte und Corona“ zur Koordinierung von städtischen und unternehmerischen Aktivitäten zugunsten der lokalen Wirtschaft.

Die Konferenzteilnehmer sind sich einig, dass auch diese drei Themenkomplexe dem HFA vorgelegt werden sollen.

Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL beantragte die reguläre Weiterführung aller Rats- und Ausschuss-/Verwaltungsratssitzungen; parallel dazu sollen die öffentlichen Sitzungen wegen des Infektionsschutzes live im Internet übertragen werden. Hierzu wird keine Entscheidung getroffen, unter Hinweis auf bereits mehrfach in der Vergangenheit stattgefundene Beratungen.