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Verlängerung der Pause für Rat und Ausschüsse vereinbart – Sitzungsturnus wird bis zur Ratssitzung ausgesetzt

Auf Empfehlung des städtischen Stabs für Außergewöhnliche Ereignisse (SAE-GL) haben Bürgermeister Urbach und den Vorsitzenden der im Stadtrat von Bergisch Gladbach vertretenen Fraktionen den Vorsitzenden der Gremien des Rates empfohlen, auch die nach den Osterferien terminierten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates bis einschließlich 5. Mai abzusagen. Alle Vorsitzenden sind der Empfehlung gefolgt; somit finden sämtliche Sitzungen der Ratsgremien bis zu diesem Stichtag und die kommende Sitzung des Rates nicht statt.

Zur Erinnerung: Bereits am Anfang der Woche war bekanntgegeben worden, dass bis zu den Osterferien keine Sitzungen städtischer Gremien stattfinden. Soweit die Fassung von Beschlüssen nicht dringend erforderlich ist, sollen die Beratungen bis zur nächsten Sitzungsperiode zurückgestellt werden. So wird es auch für die nun ausfallenden Ausschusssitzungen und die Ratssitzung gehandhabt werden.

Notwendige Beschlüsse können per Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied bzw. den/die betreffende/n Ausschussvorsitzende/n gefasst werden. Als kontrovers zu erwartende Beschlüsse werden in kleiner Runde oder per Videokonferenz unter den Fraktionsvorsitzenden beraten, die zuvor mit ihren Ratsmitgliedern Rücksprache gehalten haben, und ebenfalls per Dringlichkeitsentscheidung gefasst. Die gefassten Dringlichkeitsentscheidungen sind nach den Vorgaben der Gemeindeordnung nachträglich dem Rat bzw. den Fachausschüssen zur Genehmigung vorzulegen.