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Landrat genehmigt Bergisch Gladbacher Doppel-Haushalt 2019/2020

Landrat genehmigt Bergisch Gladbacher Doppel-Haushalt 2019/2020Bild vergrößernDer Doppelhaushalt sieht folgende Einnahmen und Ausgaben bzw. Defizite vor: (Die Zahlen werden im Zeitraum 2017 bis 2020 dargestellt)

Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 hat Landrat Stephan Santelmann als Leiter der Kommunalaufsicht den Doppel-Haushalt 2019/2020 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt. Damit kann die Verwaltung den Etat im Rahmen der Budgetvorgaben bewirtschaften und insbesondere neue investive Maßnahmen beginnen.

Für Stadtkämmerer Frank Stein und Bürgermeister Lutz Urbach ist dies ein wichtiger Schritt, da für 2020 erstmals seit vielen Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Auch die Kreisverwaltung hat jetzt das Zahlenwerk der Stadtverwaltung als realistisch und durchführbar bewertet. „Mein Dank gilt dem Team der Kämmerei unter Leitung von Fachbereichsleiter Harald Schäfer, das den Doppelhaushalt erarbeitet hat“, betont Kämmerer Frank Stein. „Der Haushaltsbegleitbeschluss wird nun das entscheidende Instrument sein, um den in 2020 erreichten Haushaltsausgleich auch für die Folgejahre nachhaltig zu sichern.“

Ziel sei, so der Finanzdezernent, eine zukunftsgerichtete Stadtpolitik so zu finanzieren, dass das für die Folgejahre vorgesehene Einsetzen stiller Reserven nur für eine Übergangsphase erforderlich ist. Ausdrücklich anerkannt hat die Kommunalaufsicht das in diesem Zusammenhang erstmals eingesetzte Instrument des „Schütt-aus-hol-zurück“, bezogen auf die Ausschüttungen von Bädergesellschaft und Abwasserbetrieb. Ohne dieses Instrument wären massive Steuererhöhungen unvermeidbar gewesen.

Auflagen sind für den Doppelhaushalt von Seiten der Kreisverwaltung nicht formuliert worden. Daher können nun die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. Beispielsweise werden 57,5 neue Stellen mit Schwerpunkten in den Bereichen Ordnungsbehörde, Rettungsdienst, Jugend und Soziales sowie Bildung und Kultur geschaffen. „Das ist für die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung ein wichtiger Schritt“, betont Bürgermeister Lutz Urbach. Denn viele Aufgaben sind auf die Kommunen in den letzten Jahren übertragen worden, aber das notwendige Personal fehlte bisher in den jeweiligen Fachbereichen.

Mit dem avisierten ausgeglichenen Jahresabschluss 2020 würde die Stadt Bergisch Gladbach nach neun Jahren Haushaltssicherungskonzept wieder die eigene Entscheidungsfreiheit erhalten. „In der Haushaltssicherung gab es zahlreiche Einschränkungen, die von der Kommunalaufsicht vorgegeben wurden und jetzt wegfallen“, schaut Lutz Urbach voraus. Konkret entfällt der so genannte „Kreditdeckel“, also eine Begrenzung der Kreditaufnahme. Zudem gibt es auch keine Beschränkung der freiwilligen Leistungen auf einen Höchstbetrag. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben, aus Sicht von Politik und Verwaltung aber notwendig sind. Hier waren und sind regelmäßig die Bereiche Kultur und Sport sowie Jugendfreizeitangebote beeinträchtigt.

Und somit, so das Fazit der Verwaltungsspitze, bekommt der Rat als oberstes Organ wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Lutz Urbach stellte aber auch klar, „dass wir wieder eine größere Eigenverantwortung tragen werden und gut haushalten müssen.“

Haushalt 2019/2020