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Aktueller Sachstand des FNP-Verfahren – Rat muss nach Hinweis der Bezirksregierung drei Beschlüsse fassen

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Im November 2018 wurde nach einem dreieinhalbjährigen Verfahren der Flächennutzungsplan 2035 vom Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen und Ende Februar 2019 der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt.

Die Aufsichtsbehörde hat am 29. April 2019 Stadtbaurat Harald Flügge mitgeteilt, dass es im Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan 2035 zu einem Verfahrensfehler gekommen sei. Dieser könnte durch einen neuen Ratsbeschluss geheilt werden.

„Das Problem besteht darin“, so erläutert Baudezernent Harald Flügge, „dass zwar der Flächennutzungsplanausschuss und der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss über die Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen sind, beraten und beschlossen haben, nicht jedoch der Rat.“ Für diesen Mangel im Verfahren übernimmt der Dezernent die volle Verantwortung.

Die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde durch den Fachausschuss abgewogen. Im Anschluss wurde auf dieser Grundlage das Offenlageexemplar erarbeitet und durch die Fachausschüsse und Rat genehmigt.

„Es ist natürlich ärgerlich, dass dieser wichtige Beschluss über die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung durch die Fachausschüsse des Rates und nicht auch vom gesamten Rat in der abschließenden Sitzung von November 2018  gefasst worden ist“, bedauert der Stadtbaurat. „Aber nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln kann dieser Verfahrensfehler durch einen erneuten Ratsbeschluss behoben werden.“ Die Stadtverwaltung steht hierzu in enger Abstimmung mit den Experten der Bezirksregierung.

Beschlussvorlage aus 2017

Konkret geht es um die Beschlussvorlage, die am 26. September 2017 im Flächennutzungsplanausschuss und im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss beraten und beschlossen wurde. Hier waren alle Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des FNPs aus dem Jahr 2017 erläutert und abgewogen worden.

Diese Entscheidung, so die Rechtsprechung, muss aber vom gesamten Rat als für den FNP entscheidendes Gremium am Ende des Verfahrens mitbeschlossen werden. Nach derzeitiger Planung werden in der Ratssitzung am Dienstag, den 9. Juli 2019, den Ratsmitgliedern alle getroffenen Beschlüsse zum Umgang mit den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung und die Abwägung der Stellungnahme im Rahmen der Offenlage vorgelegt. Zudem muss auch der Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans in der Ratssitzung erneut getroffen werden.

Neuaufstellung Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach