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Stadtkämmerer und Bürgermeister stellen Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 vor

Stadtkämmerer und Bürgermeister stellen Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 vorBild vergrößernÜberblick Etat 2017 bis 2020

In der Ratssitzung vom Dienstag, den 9. Oktober, hat Stadtkämmerer Frank Stein seinen Etatentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bergisch Gladbach vorgestellt. Während die Etatplanung für das nächste Jahr (2019) mit einem Defizit von 34 Millionen Euro angesetzt wird, soll der Haushalt 2020 mit einer schwarzen Null, also ausgeglichen gemeistert werden.

Damit wäre die Vorgabe aus dem Haushaltssicherungskonzepts, spätestens im Haushaltsjahr 2021 keine Neuverschuldung vorzunehmen, bereits ein Jahr früher erreicht.

Dies ist nach Ansicht von Frank Stein und seinem Finanzteam unter Leitung von Harald Schäfer (Fachbereich 2) möglich, da für das Haushaltsjahr 2021 keine positiven Sondereffekte erkennbar sind. „Wenn wir es 2021 schaffen, dann können wir das auch 2020“, erläutert der Finanzexperte Stein. „Oder der ausgeglichene Haushalt ist weder 2020 noch 2021 möglich.“

Für die Konsolidierung des Haushalts bis Ende 2020 gibt es verschiedene Aspekte und Faktoren. Zunächst die „Schütt-aus-hol-zurück-Konzeption“, verbunden mit einem Haushaltsbegleitbeschluss, der dem Rat eine flächendeckende Aufgaben- und Standardkritik vorschlägt. Als ultima ratio ist auch die Option, die Grundsteuer B zu erhöhen, Teil des überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes.

In der Ratssitzung im Ratssaal Bensberg erläuterte Stein diese Punkte ausführlich:

Das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

Mit diesem Begriff wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem Gewinne aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben komplett abgeführt und dann im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder eingebracht werden.
Die Wirkung: Der im städtischen Haushalt ausgeschüttete Gewinn kann als Ertrag positiv verbucht werden. Gleichzeitig wird er außerhalb der Erfolgsrechnung als Aktivtausch in der Bilanz abgebildet und der Wert der städtischen Beteiligung erhöht sich. Die Liquidität verbleibt im Ergebnis bei der ausschüttenden Gesellschaft bzw. Eigenbetrieb.

Externe Wirtschaftsprüfer haben bestätigt, dass dies sowohl beim Abwasserwerk als auch bei der Bädergesellschaft möglich ist, und zwar ohne das Eintreten einer Kapitalertragssteuerpflicht.
Als Summe kann zum einen der Betrag von 12 Millionen Euro genannt werden, der Jahr für Jahr ausgeschüttet werden soll. Zum Vergleich: Aktuell schüttet nur das Abwasserwerk sechs Millionen Euro an den Kernhaushalt aus.
Die zweite Summe bezieht sich auf Gewinne aus der Vergangenheit. Diese können solange ausgeschüttet werden, bis dieses Potential betragsmäßig erschöpft ist.
Abwasserbetrieb als auch die Bädergesellschaft wurden aktuell bewertet. Das Ergebnis: Man kann ein Gesamtvolumen von 94,2 Millionen Euro (sog. “stille Reserven“) aus der Vergangenheit mobilisieren.

Rechnerisch kann damit der Haushalt bis 2023 ausgeglichen werden. Damit wären diese stillen Reserven aber insgesamt aufgebraucht. Ab 2025 müsste der städtische Haushalt mit einem Defizit mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr planen. Ginge man so vor, dann wären unvertretbar hohe Steuererhöhungen ab 2025 unabwendbar.

Dies kann nicht zielführend sein.

Aufgabenkritik und Standards-Diskussion als weitere Faktoren

Der Kämmerer schlägt daher flankierende Maßnahmen vor, bei denen Verwaltung und Politik gefragt sind. Als erster Schritt empfiehlt der Verwaltungsfachmann eine flächendeckende Aufgaben- und Standardkritik. Alle Aktivitäten der Verwaltung sind in Aufwand und Ertrag einem von insgesamt 104 Produkten zugeordnet. Jedes Produkt ist zu bewerten, ob es im „ob“ bzw. im „wie“ Gestaltungsspielräume gibt.
Dabei sollte auch hinterfragt werden, welcher Standard vorliegt. Es gibt Aufgaben einer Stadtverwaltung, die pflichtig sind, aber eben nicht in der aktuell realisierten Intensität. Ein Beispiel: Das Bürgerbüro muss angeboten werden. Aber das mobile Bürgerbüro in den Stadtteilen bzw. die Öffnungszeiten könnten diskutiert werden. Hier ist vor allem der Wille der Bürgerschaft, vertreten durch die Ratsmitglieder gefragt.

Digitalisierung

Auch die Digitalisierung könnte mittelfristig Einsparpotenziale ergeben. Zu prüfen ist, wo und ob durch verstärkten IT-Einsatz Prozesse so gestaltet werden können, dass sie weniger Geld kosten und/oder Personal-Ressourcen binden.
Um beim Bürgerbüro-Beispiel zu bleiben: Natürlich können Bürger nicht online einen Antrag stellen und erhalten bspw. den Personalausweis zugeschickt. Hier gibt es Mitwirkungspflichten, wie der Scan des Fingers.
Aber vorstellbar sind durchaus Gespräche/Anfragen, die durch Mail, Video-Telefonie oder andere digitale Angebote mit den Kolleginnen und Kollegen des Bürgerbüros geklärt werden können.

Bürgerschaft einbeziehen

Standards, die der Bürgerschaft zugutekommen und in den letzten Jahren etabliert wurden, kosten viel Geld.
Ob für
- mehr OGS- und Kitaplätze
- mehr Präsenz im Bereich Sicherheit und Ordnung
- bessere Ausstattung der Schulen
- attraktive Gestaltung der öffentlichen Anlagen
- Dienstleistungsqualität im Bürgerservice der Verwaltung
auch bei dadurch ausgelösten Steuererhöhungen mehr investiert werden soll, kann nicht losgelöst vom Meinungsbild der Bürgerschaft entschieden werden. Hier schlägt die Verwaltung vor, offensiv auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und einen kritischen öffentlichen Dialog zu diesen Fragen einzuleiten.

Ultima Ratio Steuererhöhung

Zentrales finanzpolitisches Instrument der Städte ist das grundgesetzlich garantierte Recht zur Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Wenn alle bisher beschriebenen Maßnahmen nicht dazu führen, dass der Haushalt auch nach 2023 ausgeglichen ist, bleibt nur diese Option

Dafür gibt es verschiedene strategische Varianten:

1) in 2020 eine sehr hohe, einmalige Steuererhöhung
2) eine noch massiv höhere Hebesatzerhöhung, allerdings erst in 2024
3) eine stufenweise Erhöhung ab 2020, verbunden mit der Möglichkeit, in den Folgejahren darauf zu verzichten bzw. diese zumindest abzuschwächen, wenn es nicht notwendig ist, beispielsweise da andere Maßnahmen sich finanztechnisch auszahlen.

Bürgermeister und Kämmerer schlagen die letzte Variante vor, also ab 2020 eine stufenweise Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 HSP in jedem Haushaltsjahr bis zum Jahr 2024. 100 HSP Grundsteuer B entsprechen unter Einrechnung der fiskalischen Gegeneffekte 4,385 Millionen Euro Einnahmen.
Da zudem das Grundsteuerrecht bis 2019 neu beschlossen und spätestens ab 2025 anzuwenden ist, wird sich durch die neue Rechtslage auch die konkrete Ausgestaltung der Grundsteuerhebesätze ändern. Wie sich das dann auswirkt ist aktuell nicht voraussehbar.

Fazit

In seinem Fazit betonte der Kämmerer, dass zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 ein für die gesamte Finanzplanungszeitraum ausgeglichener Haushalt eingebracht wird. Insbesondere der damit ab 2021 verbundene Wegfall des Kreditdeckels und des Korridors der freiwilligen Leistungen als Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept seien sehr positiv zu bewerten.

Es sind demnach wieder dringend notwendige Investitionen vor allem im Immobilienbereich möglich, beispielsweise die Erneuerung der Brücke an der Wallburg, die Planungskosten für die Eisenbahnübergänge (S 11-Ausbau), die Generalsanierung der Sporthalle AMG oder die Innensanierung der IGP.

Den Ratsmitgliedern wünschte der Kämmerer zum Abschluss seiner Rede:
„Ich haben Ihnen, meine Damen und Herren, verschiedene Möglichkeiten dargelegt, über die Sie politisch diskutieren und entscheiden können. Lassen Sie uns gemeinsam die vor uns liegenden Jahre der ausgeglichenen Haushalte 2020-2023 nutzen, um eine nachhaltig tragfähige haushaltswirtschaftliche Perspektive für die Jahre ab 2024 zu schaffen. Dann werden wir auch zukünftig die finanziellen Möglichkeiten haben, um diese lebens- und liebenswerte Stadt gut in die Zukunft zu bringen.“

Bürgermeister Lutz Urbach ging in seiner anschließenden Haushaltsrede ebenfalls auf die Vorzüge eines ausgeglichen Haushalts bereits im Jahr 2020 ein.


Dabei betonte er, dass Verwaltung und Politik immer noch „auf einem guten, aber schwierigen Weg in der Finanzplanung“ seien. Zudem teilte er die Ansicht von Frank Stein, die durch das „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren gewonnenen stillen Reserven nicht zu schnell zu „verbraten“. „Wir dürfen uns hier nicht auf Kosten zukünftiger Verantwortungsträger jetzt das Leben leicht machen“, betonte Lutz Urbach.

Sollte der ausgeglichene Jahresabschluss 2020 gelingen, würden die Vorteile überwiegen. Denn die Restriktionen der Kommunalaufsicht, dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, entfallen, damit erlangt Bergisch Gladbach wieder eine gute Portion der kommunalen Entscheidungsfreiheit zurück. Konkret wirke sich das so aus, dass der so genannte „Kreditdeckel“ entfällt. „Wir bekommen die Möglichkeit, die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur zu leisten“, erläuterte der Bürgermeister. Auch die Beschränkung der freiwilligen Leistungen auf einen Höchstbetrag würde entfallen, wobei dennoch sparsam geplant werden müsse.
Und somit, so sein Fazit, bekäme der Rat als oberstes Organ wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Die kommunale Selbstverwaltung würde ein Stück zurückerobert werden können. Lutz Urbach stellte aber auch klar, „dass wir wieder eine größere Eigenverantwortung tragen werden.“

Im Hinblick auf den Stellenplan, der 60 neue Stellen in 2019 und 8 neue Stellen für 2020 vorsieht, warb der Bürgermeister für die Umsetzung dieses Stellenplans. Dabei zititerte er aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2017: „Die Stadt Bergisch Gladbach hat eine sehr sparsame Personalausstattung. Bei der Personalquote stellt sie das Minimum aller großen kreisangehörigen Kommunen.“

Lutz Urbach appellierte an die Ratsmitglieder, dass die gute Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen nur möglich ist, wenn die personelle Unterstützung in den nächsten Jahren erfolgt.

Zum Abschluss seiner Rede erklärte Lutz Urbach, dass die Stadtverwaltung bei der Etataufstellung für die Jahre 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung auf einem guten Weg sei. Dass aber auch Acht gegeben werden müsse, dass dieser nicht verlassen wird.
Allen Mitgliedern des Rates wünschte er "gute Beratungen und den richtigen Blick für das Wichtige und gute Ideen."

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