Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist eine Landesbehörde, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in ihren Bemühungen um Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Im Jahre 2017 hat sich ein Prüferteam der gpaNRW mit verschiedenen Abteilungen in den Fachbereichen der Stadt Bergisch Gladbach beschäftigt
Zum Jahresbeginn wurden Fragen gestellt, Gespräche geführt und Akten und Listen gesichtet. Vor den Sommerferien wurde der Prüfbericht fertig gestellt.
Er ist voraussichtlich ab dem 16. Oktober über die Homepage der gpaNRW abrufbar:
http://gpanrw.de/de/prufung/prufberichte/5_53.html
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Oktober 2017 wurden die Ergebnisse von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt der Politik vorgestellt und werden in den nächsten Wochen in verschiedenen Gremien beraten.
Um den Vertreterinnen und Vertretern der Medien Gelegenheit zu geben, sich über die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt zu informieren und im Hinblick auf die Präsentation Fragen zu stellen, fand vor der Ausschusssitzung ein Pressegespräch statt.
Daran nahmen neben Bürgermeister Lutz Urbach und Stadtkämmerer Frank Stein auch drei gpaNRW-Vertreter teil: Doris Krüger als Abteilungsleiterin, Projektleiter Antonius Keils sowie Prüferin Meike Dorlöchter. Die gpaNRW hat dazu eine Pressemitteilung verfasst.
Ergänzend dazu erläuterten die Vertreter der Stadtverwaltung folgendes:
Die Stadt Bergisch Gladbach ist seit 2010 verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Die gpaNRW kommt in ihrer Prüfung von Anfang 2017 nach Bereinigung der Haushaltsrechnung um Einmaleffekte und singuläre Positionen zu der Einschätzung, dass sich hieraus ein strukturelles Defizit von rund 7,5 Mio. Euro ergibt. Gleichzeitig stellt die gpsNRW fest, dass die Stadt bei Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des HSK dieses strukturelle Defizit der Stadt von rund 7,5 Mio. Euro wird decken können. Hierzu ist eine konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses unabdingbar.
Auf dieser Grundlage wird der Haushaltsausgleich nach den Planungen des Nachtragshaushalts 2017 planmäßig in 2021 erreicht. Die Haushaltsplanung der Stadt ist dabei bewusst konservativ. Die Fehlbeträge der Jahresergebnisse 2015 und 2016 fallen deutlich geringer aus als in der Planung angenommen wurde. Dies spricht für eine vorsichtige Planung und die notwendige Kostendisziplin in der Bewirtschaftung des Haushalts.
Die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Bergisch Gladbach ist in 2015 mit 2.183 je Einwohner vergleichsweise gering (Mittelwert 3.298). Die Sondervermögen und die Bädergesellschaft weisen Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten von 1.629 Euro je Einwohner auf. Ein wesentlicher Teil der Schulden wurde also ausgelagert. Durch umfangreiche Schulsanierungen und Neubauten wird die Gesamtverschuldung in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.
Insbesondere das ausgelagerte Abwasser- und Immobilienvermögen beeinflussen die Kenn- Zahlenwerte der gpaNRW NRW. Im Immobilienvermögen erfolgen in den nächsten Jahren Investitionen von 56 Mio. Euro. Dies wird in den Haushalten der kommenden Jahre abzubilden sein, ohne den Haushaltsausgleich 2021 zu gefährden.
Die gpaNRW attestiert der Stadt Bergisch Gladbach eine sparsame Personalausstattung. Im interkommunalen Vergleich der IST-Stellen je 1.000 Einwohner stellt die Stadt die Minimumwerte. Hätte die Verwaltung in Bergisch Gladbach eine im landesweiten Vergleich durchschnittliche Personalquote, so wären 279 Vollzeitkräfte mehr beschäftigt, als dies heute der Fall ist.
Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, bildet die Stadt Bergisch Gladbach derzeit verstärkt aus. Dies ist auch nach Auffassung der gpaNRW erforderlich. Die Altersstrukturprognose zeigt, dass bis 2030 insgesamt 482 Beschäftigte die Stadt altersbedingt verlassen. Das Personalmanagement zeichnet sich nach Einschätzung der gpaNRW durch eine gute Personalbedarfsplanung und viele vorbildliche Maßnahmen zur Personalentwicklung aus. Durch flächendeckende Anforderungsprofile und den weiteren Ausbau des Wissensmanagements könnte die Stadt den Herausforderungen des künftigen Personalwechsels noch besser begegnen.
Bei den Kindertagesstätten erreicht die Stadt mit nur 2.801 Euro Fehlbetrag je Platz den niedrigsten Wert im interkommunalen Vergleich. Dabei hat die Stadt eine überdurchschnittlich hohe Versorgungsquote in der U3-Betreuung. Dies belastet den Kennzahlenwert. Eine wesentliche Ursache für den niedrigen Fehlbetrag ist nach Auffassung der gpsNRW die gute Sozialstruktur in Bergisch Gladbach.
Die Prüfung der gpaNRW NRW ergab (lediglich) Einsparmöglichkeiten von 2,2 Stellen bei den Einwohnermeldeaufgaben und 1,2 Stellen beim Personenstandswesen. Die Stellen im Einwohnerwesen könnten reduziert werden, wenn die Stadt auf die Außenstellen verzichtet, ihre Öffnungszeiten reduziert und die im Teilbericht Sicherheit und Ordnung empfohlenen Verbesserungen der Arbeitsabläufe umsetzt. Ebenso seien im Personenstandswesen Verbesserungen im Controlling und in der EDV-Nutzung möglich. Die Leistungskennzahlen der Schulsekretärinnen zeigen einen überdurchschnittlichen Wert – dies jedoch auch bei einer überdurchschnittlichen Vergütung. Bei Neueinstellungen sollte das für Sekretärinnen übliche Vergütungsniveau berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wird diese Hinweise aufarbeiten und bewerten. Allerdings ist aus Sicht der Verwaltung die Relation zwischen den mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichbaren Konsolidierungserfolgen und dem damit verbundenen Verlust an Dienstleistungsqualität und Bürgerfreundlichkeit sorgfältig abzuwägen.
Die Verwaltung wird daher den 196 Seiten starken Bericht der gpaNRW sorgfältig auswerten und prüfen, welche Einzelvorschläge der gpaNRW als zielführend in die Haushalte der kommenden Jahre aufgenommen werden können. Die ganz überwiegend sehr positiven Feststellungen der gpaNRW sind sehr erfreulich, dennoch muss der eingeschlagene Konsolidierungsweg konsequent weiter beschritten werden.
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