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Flächennutzungsplan: Ausschuss wird am 8. März über Stand des Verfahrens informiert – noch keine Entscheidung über einzelne Flächen

Es geht voran mit dem Flächennutzungsplan. In den Wochen und Monaten seit Abschluss der ersten Bürgerbeteiligung hat die Stadtverwaltung die etwa 4.500 Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach gesichtet und gelesen.

Bei allen, die ihre Einwendungen mit Name und Adresse versehen hatten, hat sich die Stadt zwischenzeitlich für ihre Mitwirkung bedankt. Außerdem wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wie Kreisverwaltung, Bezirksregierung und Naturschutzverbände eingeholt und analysiert. Die durch den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) in mehreren Stadtteilen geführten Bürgergespräche mit repräsentativ ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden ebenfalls ausgewertet und in die Zusammenfassung der frühzeitigen Beteiligung einbezogen.

Die Stadt Bergisch Gladbach hatte im Herbst 2016 mit einer ganzen Serie von Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung die Information der Öffentlichkeit bewusst sehr breit angelegt. Entsprechend zahlreich fielen die Rückmeldungen aus der Bevölkerung aus, wobei sich ein hoher Anteil aus Serienschreiben unterschiedlicher Bürgergruppen und -initiativen herleitet, aber auch eine Vielzahl differenzierter Gedanken zu Einzelthemen formuliert wurden. Die Stadt beabsichtigt nun als nächsten Schritt, Kontakt mit den Bürgerinitiativen aufzunehmen.

Die zusammengefassten Ergebnisse dieses ersten öffentlichen Verfahrensschrittes zum neuen Flächennutzungsplan werden am Mittwoch, dem 8. März 2017 im Ratssaal Bensberg dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Dabei geht es noch nicht um die Darstellung veränderter Planinhalte. Vielmehr wird die Verwaltung eine Mitteilungsvorlage fertigen, die die Rückläufe, Auswertungen und Erkenntnisse zusammenfasst.

Veränderte bzw. überarbeitete Pläne werden nicht gezeigt, ebenso wird nicht über Bestand oder Wegfall einzelner Potenzialflächen diskutiert, da die Abwägung noch nicht abgeschlossen ist. Veränderte Planinhalte werden den Vertreterinnen und Vertreter der Politik nach Abschluss der Abwägung in der Sitzung am 10. Mai 2017 vorgelegt (Achtung: Der Sitzungstermin wurde geändert!); die zu erwartenden Entscheidungen werden in der darauf folgenden Sitzung gefasst werden.

Im Hinblick auf das erwartete Interesse aus der Bürgerschaft informiert die Stadt Bergisch Gladbach, dass nur eine begrenzte Personenzahl an der Ausschusssitzung teilnehmen kann. Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über den Stand des Verfahrens zu informieren. Es stehen insgesamt Sitzmöglichkeiten für 200 Personen (inklusive der Ausschussmitglieder) zur Verfügung.

Wenn diese Zahl erreicht ist, können aus Sicherheitsgründen keine weiteren Bürgerinnen und Bürger in den Ratssaal gelassen werden. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.