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Inklusionskonferenz – Aktionsplan Inklusion

Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenrechtskonvention = UN-BRK) wurde von der UNO-Generalversammlung in 2006 ver-abschiedet. Das Ratifizierungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen Bundestag und Bundesrat im März 2009, damit trat die UN-BRK zum 26.03.2009 für Deutschland in Kraft.

Die Konvention beschreibt, wie die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen in den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und damit das Recht auf Teilhabe zu verwirklichen sind. Dies bedeutet, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in al-len Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben.

Auf Basis des Grundsatzes gleichberechtigter Teilhabe werden für Menschen mit Behinderung die gleiche Qualität und der gleiche Standard in den jeweiligen Lebensbereichen erwartet, der auch für Menschen ohne Behinderung gilt. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration und um die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.

Die Konvention hat das Leitbild der „Inklusion“ - nicht der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um dabei sein zu können, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche sind so anzupassen, dass niemand ausgegrenzt wird.

Die Träger der öffentlichen Belange sind angehalten zur Umsetzung der UN-BRK „Aktionspläne“ für ihren Bereich zur erstellen.

In Bergisch Gladbach hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach im Juni 2013
den „Aktionsplan Inklusion“ beschlossen. Er hat eine Laufzeit von 5 Jahren, d.h. von 2013 – 2017. Erarbeitet wurde er von Menschen mit und ohne Behinderung, Vertretern der Behindertenhilfe, dem Beirat für Belange von Menschen mit Behinderung, der im Rat vertretenden Fraktionen, der Behindertenbeauftragten und Beschäftigten der Verwaltung aus verschiedenen Bereichen.

Die UN-BRK hat folgende Themen- bzw. Handlungsfelder aufgeführt in denen die „Teilhabe“ umgesetzt werden soll:
frühe Förderung
(Artikel 7: Kinder mit Behinderungen)
• Schulische, außerschulische und berufliche Bildung
(Artikel 24: Bildung)
• Zugänglichkeit und Mobilität
(Artikel 9: Barrierefreiheit, Artikel 13: Zugang zur Justiz, Artikel 20: Persönliche Mobilität)
• barrierefreie Kommunikation und Information
(Artikel 9: Barrierefreiheit, Artikel 21: Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen)
• Arbeit und Beschäftigung
(Artikel 26: Habilitation und Rehabilitation, Artikel 27: Arbeit und Beschäftigung)
• Gesundheitsversorgung
(Artikel 25: Gesundheit)
• kulturelle Teilhabe in Sport, Freizeit, Erholung
(Artikel 30: Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport)
• öffentliche und politische Partizipation
(Artikel 21: Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informatio-nen, Artikel 29: Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben)
• Freiheit, Schutz und Sicherheit

Der erste Aktionsplan der Stadt Bergisch Gladbach erarbeitete folgende Themen:
• Zugänglichkeit und Mobilität, barrierefreie Kommunikation und Information,
• schulische, außerschulische und berufliche Bildung,
• Arbeit und Beschäftigung.

Zur Umsetzung des Aktionsplanes stehen jährlich 50.000 € zur Verfügung.

Um den beteiligungsorientierten Ansatz bei der Entwicklung des Aktionsplans Inklusion auch bei dessen Umsetzung fortzuführen, soll im zweijährigen Rhythmus eine Inklusionskonferenz unter Schirmherrschaft des Bürgermeisters stattfinden. Die Inklusionskonferenz soll die Möglichkeit bieten, dass sich die kommunalpolitische Akteure, Vertreterinnen und Vertreter der Behinder-tenhilfe, der Behindertenselbsthilfeorganisationen und interessierte Menschen mit und ohne Behinderungen austauschen. Die Inklusionskonferenz soll sich mit wechselnden, aktuellen The-menschwerpunkten befassen und über die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion öffentlich-keitswirksam berichten.