Absage des Flächennutzungsplanausschusses

Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich derzeit im Verfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Die Öffentlichkeit hatte dabei Gelegenheit, sich bis zum 11. Oktober 2016 auf verschiedenste Art und Weise an der Entwicklung zu beteiligen und hat hiervon erfreulicherweise regen Gebrauch gemacht. Eine Vielzahl von Stellungnahmen, Anregungen und Kritik sind bei der Verwaltung eingegangen.

Die Verwaltung befindet sich derzeit immer noch in der Sichtungs- und Erfassungsphase der mittlerweile circa 4.600 Stellungnahmen. In Abstimmung mit der Ausschussvorsitzenden Berit Winkels und dem Gutachterbüro Post • Welters war deshalb entschieden worden, dass die ursprünglich für den 23. November 2016 geplante Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses mit ersten Ergebnissen der frühzeitige Beteiligung abgesagt werden soll, da es aufgrund der Vielzahl der Eingaben keinen neuen Erkenntnisgewinn bis zum Zeitpunkt des Ausschusses geben konnte.

Mit Schreiben vom 14. November 2016 (eingegangen 15. November 2016) beantragte die Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses. Da dieser Antrag einer Fraktion nicht abgelehnt werden kann, wurde nach Absprache mit der Ausschussvorsitzenden die Einladung zur Sondersitzung des Flächennutzungsplanes am 6. Dezember 2016 um 16 Uhr von der Verwaltung fristgerecht per Post versandt. Dies erzeugte Arbeitsaufwand und Druckkosten.

Auf Grundlage des Schreibens der Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL vom 25. November 2016 (eingegangen am 29. November 2016) wird der Antrag zur unverzüglichen Einberufung der Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses zurück genommen. Eine Einberufungspflicht besteht daher nicht mehr. Da die Einladungen jedoch schon verschickt wurden, musste wieder postalisch abgesagt werden. Die Schreiben sind am 1. Dezember 2016 an die Mitglieder des Flächennutzungsplanausschusses versendet worden.