Nach über zwei Jahren hat die Stadt Bergisch Gladbach die Möglichkeit, den Rechtsstatus des „Nothaushaltes“ zu verlassen. Allerdings sind für dieses große Ziel weitere Sparanstrengungen nötig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind laut Bürgermeister Lutz Urbach schmerzhaft - auf der anderen Seite steht jedoch das große Ziel, den Nothaushalt zu verlassen. Dazu muss der kommunalen Aufsichtsbehörde ein Konzept vorgelegt werden, nach dem innerhalb der kommenden 10 Jahre (also bis 2022) der Haushalt ausgeglichen werden kann.
Bislang steht im Jahr 2022 noch ein Haushaltsdefizit von 4,2 Millionen Euro. Dies muss abgebaut werden, damit die Stadt den Nothaushalt in 2012 verlassen kann. Bürgermeister Lutz Urbach hat dazu der Politik entsprechende, verwaltungsintern abgestimmte Sparvorschläge vorgelegt; sie sind laut Urbach „erneut schmerzhaft“, aber unumgänglich. In der Ratssitzung am 29. März 2012 steht die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/2013 auf der Tagesordnung.
Einige Positionen auf der Liste sind:
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Optimierung von Schulstandorten (durch den demografischen Wandel geht die Zahl der Schüler zurück)
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Weitere Optimierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung
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Reduzierung des Theaterzuschusses für den Bergischen Löwen ab dem Jahr 2014
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Veränderung der Personalstruktur der Musikschule (einige feste Stellen werden nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter durch Honorarkräfte ersetzt)
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Parkraumüberwachung: Bislang wurde in Bergisch Gladbach in den Randstunden nicht kontrolliert. Künftig werden Kräfte auf 400-Euro-Basis auch in diesen Zeiten unterwegs sein
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Mittelfristig wird der Zuschuss zu den Schulbibliotheken gestrichen (Alternative Modelle gibt es beispielsweise am Berufskolleg in Heidkamp. Dort organisieren ehemalige Lehrer die Schulbibliothek, die täglich geöffnet hat)
Eins ist Bürgermeister Lutz Urbach wichtig: Um den Haushaltsausgleichs zu erreichen, möchte er auf Steuererhöhungen verzichten. Sollte die Stadt das große Ziel erreichen, den Nothaushalt verlassen, empfehlen Bürgermeister Lutz Urbach und die Mitglieder der Verwaltungskonferenz trotzdem eine empfindliche Selbstbindung. Im Klartext: Die Stadt solle weiterhin so wirtschaften, als befände sie sich noch im Nothaushalt - also z.B. die einjährige Wiederbesetzungssperre für Stellen beizubehalten, aber auch sich weiterhin strikt am bisherigen Vorgehen in Sachen „Korridor der freiwilligen Leistungen“ zu orientieren. Auf Vorlagen für Ausschüsse wird daher weiter darauf hingewiesen, ob es sich um korridorrelevante freiwillige Leistungen oder Pflichtaufgaben handelt.
Warum diese erneuten Sparanstrengungen?
Bergisch Gladbach hat bereits über 300 Millionen Euro Schulden. Dieser Betrag wird auch mit den vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Das ist bitter, aber mit den neuen Maßnahmen gibt es zumindest Licht am Ende des Tunnels – den Haushaltsausgleich im Jahr 2022. (Andernfalls wären die Schulden der Stadt in einigen Jahren höher als der Wert des Eigenkapitals – Bergisch Gladbach wäre überschuldet.) Die Stadt macht mit den vorgeschlagenen Maßnahmen rund 90 Millionen Euro weniger neue Schulden. Auch wenn viele beschlossene Maßnahmen schmerzhaft sind - diese Chance sollte man nicht unversucht verstreichen lassen.
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