Zustands- und Funktionsprüfung

Sachstand zur Zustands- und Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung nach § 61 a Landeswassergesetz NRW)

Mit Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung (ehem. Dichtheitsprüfung) bei privaten Abwasserleitungen beschlossen.

Die Gesetzesänderung ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes wurde der bisherige § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen.

Gemäß § 61 Abs. 2 LWG wurde die oberste Wasserbehörde (MKULNV NRW) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen.

In dieser Rechtsverordnung sind die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen neu geregelt. Am 8. November 2013 wurde die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und ist somit seit dem 9. November 2013 rechtskräftig.

Durch diese nun rechtlich festgeschriebenen Rahmenbedingungen wird dem Gewässerschutz in Wasserschutzzonen Rechnung getragen.

Innerhalb von ausgewiesenen Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Ableitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, sowie bestehende industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungsnetze, für die Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, bis spätestens zum 31. Dezember 2015 zu prüfen. Alle anderen Abwasserleitungen sind erstmals bis spätestens zum
31. Dezember 2020 zu prüfen.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten ist der Dichtheitsnachweis für bestehende Abwasserleitungen, die der Ableitung von industriellem oder gewerblichem Abwasser dienen und für die ebenfalls Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, bis spätestens zum 31. Dezember 2020 zu erbringen. Die Prüfung privater Abwasserleitungen ist nur dann erforderlich, wenn dieses durch die Gemeinde mittels Satzungsbeschluss (§ 53 Abs. 1e Satz 1 Nr. 1 LWG) festgelegt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach keine zusätzlichen Prüfpflichten außerhalb von Wasserschutzzonen.

Die Städte und Gemeinden werden auch zukünftig in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung informieren und beratend zur Seite stehen.

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